TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 18. Juni 2022 von Wolfgang Sablatnig "Nicht nur die Ukraine braucht Signale"

Innsbruck (OTS) - Es ist nötig, dass die EU der Ukraine eine
europäische Perspektive bietet. Die Union sollte gleichzeitig aber
auch die Hinhalte-Taktik am Westbalkan beenden. Vor allem darf sie es
nicht bei leeren Versprechen belassen.

Alternativlos ist ein großes Wort. Tatsächlich bleibt der EU aber
keine andere Möglichkeit, als der Ukraine den Status eines
Beitrittskandidaten zu geben, wie es Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen gestern vorgeschlagen hat. Der russische Präsident
Wladimir Putin könnte jede andere Entscheidung als Signal dafür
lesen, dass die EU bei der Unterstützung für das angegriffene Land zu
zögern beginnt. Auch der Kandidatenstatus für Moldau lässt sich mit
der Abwehr der russischen Aggression erklären.
Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den europäischen Staats-
und Regierungschefs, die nächste Woche tagen. Sie wissen, dass der
Status als Kandidat noch lange nicht den Beitritt bedeutet. Im Moment
spricht nicht nur der blutige Konflikt mit Russland gegen diesen
Schritt.
Die EU verlangt von ihren neuen Mitgliedern zu Recht, dass sie
Wirtschaft, Rechtsstaat und Demokratie auf europäischen Standard
bringen. Die Ukraine als Mitglied wäre vieles: eines der größten und
bevölkerungsreichsten Länder der Union, gleichzeitig eines der
ärmsten und eines mit einem riesigen Agrarsektor. Jeder einzelne
Punkt würde bedeuten, dass die Beihilfen- und Fördertöpfe rasch
überlastet wären.
Umso mehr gilt das in der Kombination. Es hat bisher regelmäßig zu
Problemen geführt, wenn die EU aus politischen Gründen bei den
Kriterien zu großzügig war.
Österreich hat zudem einen weiteren Einwand. Es verknüpft die
Zustimmung zum Kandidatenstatus für die Ukraine mit Signalen an den
Westbalkan. Nordmazedonien und Albanien warten auf
Beitrittsverhandlungen, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo auf den
Kandidatenstatus.
Auch in dieser Region wäre ein europäischer Ansporn für die Führung
und die Bevölkerung nötig. Die Enttäuschung über die Hinhalte-Taktik
war schon bisher groß. Umso mehr gilt das, wenn die Ukraine und
Moldau auf die Überholspur wechseln.
Das europäische Zaudern führt nicht nur zu Frustration. Es liefert
diese Länder auch Einflüssen aus, die in der europäischen
Nachbarschaft nicht willkommen sein können. Russland lauert, China
ebenso, in Bosnien investieren muslimische Staaten mit teils
zweifelhafter Agenda.
Nötig ist beides, Perspektiven für die Ukraine und für den
Westbalkan. Nötig ist aber auch, den Signalen Taten folgen zu lassen.
Und es ist nötig, dass die Union sich für weitere Mitlieder erst
einmal mit internen Reformen bereit macht. Andernfalls gehen die
Signale ins Leere. Dann helfen sie weder den Beitrittswerbern noch
der Glaubwürdigkeit der EU.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print