Ärztekammer: „Zielsteuerung Gesundheit“ für Spitalärzte gescheitert

Utl.: Sozialversicherung hat Ausgabendämpfungspfad massiv
unterschritten – Ferenci: „Gleichzeitig bluten die Spitäler
aus“ =

Wien (OTS) - Heftige Kritik kommt vom Obmann der Kurie angestellte
Ärzte und Vizepräsidenten der Ärztekammer für Wien, Stefan Ferenci,
in puncto „Zielsteuerung Gesundheit“. Während der größten
Gesundheitskrise der Zweiten Republik – die Corona-Pandemie – hat die
Sozialversicherung den Ausgabendämpfungspfad massiv unterschritten,
während gleichzeitig die Länder und Spitalsbetreiber den
Ausgabendämpfungspfad – zwangsläufig – überschreiten mussten. Laut
Ferenci ist das „absurd“. ****

Der Hintergrund: Wesentlicher Bestandteil der 15a-Vereinbarung
"Zielsteuerung Gesundheit" ist ein Kostendämpfungspfad, der eine
Reduktion des jährlichen Ausgabenwachstums von 3,6 Prozent (2017) auf
3,2 Prozent im Jahr 2021 vorsieht. Da sich die öffentlichen
Gesundheitsausgaben (ohne Langzeitpflege) im Jahr 2020 auf 29,7
Milliarden Euro belaufen haben, ist gemäß dem aktuellsten
Monitoring-Bericht, der im Rahmen des Gesundheitsausschusses letzte
Woche präsentiert wurde, von einer Überschreitung der vereinbarten
Ausgabenobergrenze um ungefähr 419 Millionen Euro (beziehungsweise
1,43 Prozent) auszugehen.

Aber: Zu einer deutlichen Unterschreitung der Vorgaben kommt es
dem Bericht nach gleichzeitig im Bereich der gesetzlichen
Krankenversicherung, für die im Jahr 2020 ein Betrag in der Höhe von
11,2 Milliarden Euro ausgewiesen wird. Das bedeutet aus Sicht der
Ärztekammer, dass die Sozialversicherung während der Corona-Pandemie
sogar Gelder und damit auch Leistungen für die Patientinnen und
Patienten eingespart hat.

Aus Ferencis Sicht ist das vollkommen inakzeptabel: „Wie kann es
sein, dass sich die Sozialversicherung in der Pandemie de facto ein
‚Körberlgeld’ verdient hat, während die Spitäler ausbluten und die
Spitalsärzte sukzessive in ein Burnout rutschen?“ Man brauche
stattdessen dringend mehr Geld für die Spitäler, um attraktive
Rahmenbedingungen herzustellen.

Insgesamt ist die Situation für Ferenci „mehr als krank“, denn
„wie ist überhaupt möglich, dass eine soziale Krankenversicherung in
einer Gesundheitskrise Geld spart“? Die versprochene
Patientenmilliarde sei ganz augenscheinlich eine Einsparungsmilliarde
gewesen, so Ferencis Resümee hierzu.

Die einzige Möglichkeit, „diese Peinlichkeit aus der Welt zu
schaffen“, sei daher die sofortige Abschaffung der gescheiterten
„Zielsteuerung Gesundheit“ mit ihren Sparprogrammen am Rücken der
Bevölkerung. Stattdessen schlägt Ferenci „eine Rettung der
angeschlagenen Spitäler durch ein umfassendes Investitionsprogramm in
die Ärzteschaft und alle anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen“
vor. (ast)

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