Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 20. Mai 2022. Von PETER NINDLER. "Zu viele Verbote, zu wenig Einsicht".

Innsbruck (OTS) - „Gläserne Parteikassen“ bedeuten mehr als
Spendenverbote oder Wahlkampfobergrenzen. Sie benötigen die
politische Korrektheit als DNA für Parteien und ihre Politiker. Sowie
Transparenz und Kontrolle als durchgängigen Kompass.

Unsere Parteien-Demokratie hat den Hang, sich selbst zu kasteien,
wenn sie sich wieder einmal peinlich ertappt fühlt. Das war bei den
Arbeitslosen-Einkommen für Politiker oder Vielfach-Bezügen von
Abgeordneten nicht anders wie bei der jetzt aufgedeckten
Querfinanzierung der Vorarlberger ÖVP aus Inseratengeschäften ihres
schwarzen Wirtschaftsbundes. Plötzlich wird der Geruch des Geldes,
von Spenden und Unterstützungen zum Problem und nicht das politische
Handeln, das dahintersteckt. Deshalb soll alles auf null gestellt
werden, die handelnden Personen bleiben hingegen dieselben. Und weil
der Tiroler Landtagswahlkampf bereits begonnen hat, führt natürlich
eine große Portion Populismus Regie.
9,8 Millionen Euro jährlich an Partei- und Klubförderung in Tirol
sollten jedenfalls ausreichen, um Strukturen, Partei- und
Öffentlichkeitsarbeit mit eigenen Publikationen zu finanzieren. Dass
es künftig Landesunternehmen bzw. öffentliche Institutionen untersagt
wird, an Parteien zu spenden oder in Parteimedien zu inserieren, ist
nachvollziehbar und überfällig. Aber ein generelles Verbot? Die
Parteien leisten so einer schleichenden Verbots-Demokratie Vorschub,
weil sie sich selbst und natürlich den politischen Mitbewerbern
misstrauen. Was ich nicht haben kann, darüber dürfen die anderen
ebenfalls nicht verfügen. Wird dadurch möglicher Missbrauch
verhindert? Mitnichten!
Entscheidend wäre vielmehr eine funktionierende Kontroll-Demokratie.
Der Landtag hat gerade ein Transparenzgesetz beschlossen, jeder
Förder-Euro wird damit öffentlich gemacht. Das muss gleichfalls für
Parteien gelten wie zeitnahe Rechenschaftsberichte an den
Landesrechnungshof. Obergrenzen für Spenden und Wahlkämpfe – passt
genauso. Dazu noch harte Sanktionen für diejenigen, die sich nicht
daran halten oder sich darüber hinwegschwindeln. Dann wird halt die
Parteiförderung empfindlich gekürzt. Nicht nur einmal, sondern für
die gesamte Legislaturperiode.
Die populistischen Fairnessabkommen vor Wahlen verkörpern endgültig
die Kapitulation vor dem Restvertrauen in die Politik.
Freunderlwirtschaft, Begünstigung und Korruption: Die
Parteien-Demokratie benötigt Verantwortungsträger mit einer
grundehrlichen und hochanständigen DNA, die mit Amtsantritt
verinnerlichen, dass die politische Korrektheit über das rechtliche
Korsett oder Richtlinien für die Parteiförderung hinausreichen.
Kontrolle und Transparenz sollten deshalb ein durchgängiger
gesellschaftlicher Kompass wider das Misstrauen und den
Vertrauensverlust sein. Aber besonders für die Parteien, die Politik
und die öffentliche Verwaltung.

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