Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 19. Mai 2022. Von Floo Weißmann. "Putin revitalisiert die NATO".

Innsbruck (OTS) - Der Kremlchef hat dem westlichen Sicherheitsbündnis
eine neue Einheit, einen neuen Zweck und zwei wertvolle neue
Mitglieder beschert. Er dürfte dies als Bestätigung dafür ansehen,
dass die NATO sein Land umzingelt.

Mit dem Ende des Kalten Kriegs hatte die NATO ihren ursprünglichen
Zweck verloren. Die Folge war jahrelanger interner Streit um die
Rolle des Sicherheitsbündnisses. Noch 2019 bescheinigte ihm der
französische Präsident den Hirntod. Mit der Invasion in der Ukraine
hat Kremlchef Wladimir Putin der NATO nun eine neue Einheit und einen
neuen Zweck beschert. Es ist wieder der alte – nämlich die Eindämmung
einer Bedrohung aus Moskau.
Zudem erhält die NATO mit Schweden und Finnland zwei neue Mitglieder.
Beide geben ihre Tradition der Bündnisfreiheit auf. Das belegt, wie
massiv und nachhaltig Putin die europäische Sicherheitsarchitektur
erschüttert hat. Und es ist auch das bisher augenscheinlichste
Beispiel dafür, dass er mit der Invasion das Gegenteil von dem
erreicht hat, was er wollte. Noch im Dezember hatte Putin von der
NATO explizit den Verzicht auf die Aufnahme neuer Mitglieder
gefordert.
Zudem untergräbt die souveräne Entscheidung der Finnen und Schweden
die Erzählung des Kreml, wonach Imperialisten in Washington ihre
europäischen Marionetten gegen Russland dirigieren. In beiden Ländern
halten politische und gesellschaftliche Mehrheiten eine pragmatische
Neuausrichtung der Sicherheitspolitik für notwendig. Nicht Washington
hat diese Dynamik angestoßen, sondern Moskau selbst.
Skeptiker mögen die Eile kritisieren, die Provokation Russlands oder
eine riskante Verdoppelung der Landgrenze zwischen NATO-Territorium
und Russland. Aber für das Sicherheitsbündnis wäre es politisch
undenkbar, im Angesicht russischer Drohungen die beiden Staaten nicht
aufzunehmen. Sie sind stabilere Demokratien und militärisch besser
gerüstet als so manch andere Sorgenkinder der NATO. Und sie sind
schon bisher fest in die westlichen Strukturen eingebunden –
inklusive EU-Beistandspflicht.
NATO-intern schießt einzig die Türkei quer. Aber die allgemeine
Einschätzung scheint zu sein, dass der türkische Präsident damit vor
allem Zugeständnisse erpressen will, die er im Wahlkampf verwenden
kann. Auch die von Moskau angekündigten Konsequenzen sorgen bisher im
Westen für keine nennenswerte Unruhe. Der Moment gilt im Gegenteil
als historisch günstig: Russ­lands Ressourcen sind durch die
Sanktionen geschrumpft und in der Ukraine gebunden.
Putins bisheriges Verhalten spricht nicht dafür, dass er seinen
strategischen Fehler erkennt und korrigiert. Eher dürfte er sich in
seinem Weltbild bestärkt fühlen, wonach Russland vom Westen umzingelt
wird und sich wehren muss. Die NATO mag mit seiner Hilfe zu neuer
Stärke finden; Europa wird dadurch nicht sicherer.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print