Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 18. Mai 2022. Von ALOIS VAHRNER. "Entlastung statt Präsente und Almosen".

Innsbruck (OTS) - Die aktuelle Teuerungswelle hat das Problem noch
deutlich verschärft, akut war es aber auch schon vorher: Es braucht
ein Ende der kalten Progression und eine möglichst automatische
Anpassung staatlicher Sozialleistungen.

Zuerst die Corona-Pandemie, jetzt die massiven Folgen des russischen
Angriffs auf die Ukraine: Bevölkerung und Wirtschaft stöhnen unter
Lieferkettenproblemen und der extremen Teuerung – Letztere vor allem
bei Energie, bei Lebensmitteln und beim Wohnen, darüber hinaus aber
auf breitester Front auch bei unzähligen Produkten und
Dienstleistungen.
Die Politik reagierte und reagiert auf die verschiedenen Krisen in
den letzten Jahren mit Hilfspaketen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Notgedrungen auf Pump, aber trotz verschiedener Auswüchse (wie einem
fragwürdigen Umsatzersatz) insofern erfolgreich, als schwere
Verwerfungen in ganzen Branchen sowie das Aus vorher gesunder
Unternehmen und Zehntausender Arbeitsplätze verhindert werden konnte.
Die momentan auf über sieben Prozent gesprungene Teuerung trifft alle
– mit auf breiter Front gestiegenen Kosten, mit einer von den
allermeisten so noch nicht erlebten Entwertung von Erspartem. Aber
ganz besonders hart trifft die Rekordinflation jene, die schon vorher
für sich und ihre Familien kaum genug Geld hatten, um die monatlichen
Ausgaben zu bestreiten.
Verteuerungen gab es auch schon früher, auch das Hineinrutschen in
höhere Steuerklassen. Die Reaktion der Politik hatte dabei ein oft
wiederholtes Muster: Vorzugsweise vor anstehenden Wahlen wurden
Steuerreformen auf den Weg gebracht – mit entsprechenden Zuckerln und
zwischenzeitlichen Senkungen der Steuerlast. In der Folge kamen dann
nicht selten Sparpakete, während die kalte Progression das Ihre tat
und den Beschäftigten satte Teile von Lohnerhöhungen wieder
weggefressen hat. Und verschiedene Sozialleistungen (man denke nur
als ein Beispiel an das Pflegegeld) wurden über Jahre überhaupt nicht
angepasst und somit fortlaufend entwertet.
Die neue Studie der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung
(GAW) beweist, dass es trotz verschiedener Reformen und versprochener
Milliarden-Senkungen letztlich zu keiner echten Reduktion der in
Österreich ohnehin sehr hohen Steuer- und Abgabenlast gekommen ist.
Auch wenn es für die Politik verlockend ist und es dann vor Wahlen
nicht mehr so gut „verkauft“ werden kann: Statt jahrelang
schleichender Erhöhungen und dann Senkungen vor den Wahlen ist das
Ende der kalten Progression überfälliger denn je. Am Steuersatz
selbst kann dann ja noch immer, vorzugsweise nach unten, gedreht
werden. Und Sozialleistungen gehören jährlich automatisch mit der
Teuerung nach oben angepasst. Statt Geschenken und Almosen geht es um
Entlastung und Wertsicherung.

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