Hochkarätige grenzüberschreitende „Nadal-Konferenz“ zur Stärkung der Zusammenarbeit der EU-Staatsanwaltschaften in Wien

Utl.: 13. Treffen der europäischen Staatsanwaltschaften und
gleichwertiger Institutionen bei den Obersten Gerichtshöfen
der EU-Mitgliedstaaten im Beisein von Justizministerin Alma
Zadić =

Wien (OTS) - Nach einer zweijährigen pandemiebedingten Unterbrechung
fand von 11. bis 13. Mai 2022 die sogenannte Nadal-Konferenz in Wien
statt. Die Veranstaltung kehrte damit an den Ort zurück, an dem die
Idee eines Netzwerks der Vertreter:innen der höchsten
Staatsanwaltschaften in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
2008 erstmals präsentiert wurde. Die Gründung des Netzwerks erfolgte
schließlich 2009 in Paris.

Eröffnet wurde die Konferenz im Justizpalast in Wien unter
Beteiligung des Leiters der Generalprokuratur und Präsidenten des
Netzwerks, Franz Plöchl, der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs,
Elisabeth Lovrek, der Präsidentin der Vereinigung Österreichischer
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Cornelia Koller, des Präsidenten
der Internationalen Staatsanwältevereinigung, Cheol-Kyu Hwang, sowie
der Bundesministerin für Justiz, Alma Zadić.

Die Justizministerin betonte im Zuge des Treffens auch die wichtige
Rolle und Bedeutung internationaler Netzwerke: „Sie haben die
Fähigkeit, Vertrauen unter ihren Mitgliedern aufzubauen und zu
stärken und somit eine effektive Zusammenarbeit über die
Landesgrenzen hinaus zu fördern. Netzwerke geben ihren Mitgliedern
die Möglichkeit zum persönlichen Austausch und stetiger
Weitentwicklung, was die Grundlage für Vertrauen und gute
Zusammenarbeit ist.“

Die Teilnehmer:innen der diesjährigen Konferenz in Wien befassten
sich insbesondere mit den Möglichkeiten der Weiterentwicklung der
Netzwerkkooperation und seiner Organisation und knüpften damit an die
vor drei Jahren in Tallinn begonnenen Gespräche über die Struktur des
Netzwerks an.

Über die bisherigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit sowie
Strategien bei der Abwicklung großer Strafverfahren im
internationalen Umfeld berichtete unter anderem Laura Codruța Kövesi,
die seit September 2019 als erste Europäische Generalstaatsanwältin
fungiert. Als solche leitet sie die Europäische Staatsanwaltschaft,
die im Juni 2021 ihre Arbeit in 22 teilnehmenden EU-Ländern aufnahm
und Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption und
schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug untersucht,
strafrechtlich verfolgt und vor Gericht bringen kann.

Per Videobotschaft schilderte außerdem die ukrainische
Generalstaatsanwältin, Iryna Wenediktowa, die katastrophale Situation
vor Ort und verwies auf die bereits angelaufenen nationalen und
internationalen Anstrengungen der Verfolgung und Aufklärung. Auch
Justizministerin Alma Zadić sprach die militärische Aggression
Russlands gegen die Ukraine an: „Bewaffnete Konflikte verursachen
Terror, Leid und unvorstellbaren Schrecken, aber Kriegsgebiete sind
dennoch keine rechtsfreien Räume. Das humanitäre Völkerrecht und die
Menschenrechte setzen klare Maßstäbe und Grenzen für die Mittel und
Methoden der Kriegsführung. Auch Kriege erlauben keine
Straffreiheit.“

Das Netzwerk der Staatsanwaltschaften oder gleichwertiger
Institutionen bei den Obersten Gerichtshöfen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union stellt seit mittlerweile über einem Jahrzehnt ein
bewährtes Forum des Erfahrungsaustausches auf höchster
staatsanwaltschaftlicher Ebene dar. In Zukunft soll der aufgrund der
Pandemie kurzfristig unterbrochene Rhythmus regelmäßiger, jährlich
stattfindender Konferenzen, bei denen aktuelle Themen der
Strafrechtspflege erörtert werden, wiederaufgenommen werden.

Die Bezeichnung „Nadal-Konferenz“ hat sich im Laufe der Jahre
durchgesetzt. Sie leitet sich vom früheren französischen
Generalprokurator und Initiator des Netzwerks Jean-Louis Nadal ab.

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