FPÖ – Vilimsky zu Chat-Überwachung: „Brüssel nimmt sich China als Vorbild“

Die EU-Kommission will mit einer beispiellosen Massenüberwachung die Internet-Chats aller Bürger kontrollieren

Wien (OTS) - „Mit dem Vorschlag einer lückenlosen Kontrolle aller Internet-Chats überschreitet die EU-Kommission nun endgültig eine rote Linie“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Was hier vorliegt, ist der Brüsseler Traum einer Massenüberwachung aller europäischen Bürger. Kommissionschefin von der Leyen segelt damit in der Missachtung von Grundrechten klar auf illiberalem Kurs nach dem Vorbild von China“, so Vilimsky.

Die EU-Kommission hat gestern ihre Vorschläge präsentiert, die vordergründig dem Kampf gegen die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet dienen sollen. Dafür sollen allerdings sämtliche Chatdienste, wie etwa WhatsApp, Signal oder Telegram mit „Hintertüren“ versehen werden, um die Endgeräte aller Bürger so durchsuchbar zu machen.

„Erschreckend ist, dass hier der Kampf gegen Kindesmissbrauch vorgeschoben wird, um ein ausgefeiltes Überwachungssystem zu installieren, das künftig potenziell für jeden beliebigen Zweck eingesetzt werden kann. Damit kann automatisiert nach beliebigen Inhalten auf Endgeräten von Bürgern gesucht werden“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „So wird jede Art von Verschlüsselung ausgehebelt und man geht offenbar sogar soweit, end-zu-end-verschlüsselte Chat-Apps zu verbieten“, so Vilimsky.

„Natürlich ist der Kampf gegen Kindesmissbrauch wichtig und notwendig. Was wir aber hier vorfinden, ist eine völlig überschießende Regelung zu einer anlasslosen Massenüberwachung. Für die EU-Kommission ist grundsätzlich jeder Bürger verdächtig und muss überwacht werden. Das ist ein Zugang, der mit unseren freiheitlichen Vorstellungen einer Gesellschaft absolut unvereinbar ist. Hier wird gefährlichem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“, so Vilimsky.

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