Leitartikel "Atempause für Nehammer" vom 11. Mai 2022 von Mario Zenhäusern

Innsbruck (OTS) - Mit der raschen Regierungsumbildung hat Karl
Nehammer rechtzeitig vor dem Parteitag seine Durchsetzungskraft unter
Beweis gestellt. Und er hat die Partei ein Stück näher an die frühere
ÖVP herangeführt.

Von Mario Zenhäusern
Manchmal geht’s eben doch schneller, als manche glauben. Die
Rücktritte von Elisabeth Köstinger sowie Margarete Schramböck haben
in der ÖVP hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Galt es doch, so rasch
wie möglich, jedenfalls aber noch vor dem Parteitag der ÖVP am
kommenden Samstag die Nachfolge zu regeln und so nach außen
Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
Kanzler Karl Nehammer hat die Gunst der Stunde genutzt, um eine
Altlast loszuwerden: Er hat die vorher völlig willkürliche, von
Vor-Vorgänger Sebastian Kurz ausschließlich auf seine engsten
Gefolgsleute ausgerichtete Ressortverteilung in der Bundesregierung
bereinigt. Köstinger zum Beispiel trug die Verantwortung für die
Bereiche Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Tourismus,
Regionalpolitik, Bergbau, Breitbandausbau, Telekom, Post und den
Zivildienst, während das Ressort von Schramböck auf Digitalisierung
und Wirtschaftsstandort zurechtgestutzt wurde.
Nehammer hat nun die Kompetenzen neu verteilt. Aufsteiger unter den
Regierungsmitgliedern ist Arbeitsminister Martin Kocher, der
plötzlich ein Wirtschaftsministerium leitet, das diesem Namen auch
gerecht wird. Dieser Schritt war überfällig: Angesichts der
angespannten wirtschaftlichen Lage inner- und außerhalb Österreichs
ist die Konzentration sämtlicher Agenden im Zusammenhang mit
Wirtschaft, Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt ein Gebot der
Stunde.
Mit den Bestellungen von Susanne Kraus-Winkler, bis zuletzt Obfrau
des Fachverbandes Hotellerie in der Wirtschaftskammer, zur
Tourismus-Staatssekretärin und des Osttirolers Norbert Totschnig,
zuletzt Direktor des Österreichischen Bauernbunds, zum
Landwirtschaftsminister dürfte sich der Kanzler und designierte
ÖVP-Chef darüber hinaus den Beifall der Parteibasis gesichert haben.
Zuletzt hatten Touristiker und Landwirte immer unverhohlener gegen
ihre Vertreterin in der Bundesregierung aufgemuckt. Eine Überraschung
ist der dritte neue Kopf im Regierungsteam. Florian Turs­ky,
bisheriger Büroleiter von LH Günther Platter, übernimmt das
Staatssekretariat für Digitalisierung und Breitbandausbau, wird
seinem bisherigen Chef aber im gerade erst anlaufenden
Landtagswahlkampf fehlen.
Mit der raschen Regierungsumbildung hat sich Karl Nehammer eine
Atempause verschafft, mehr nicht, aber auch nicht weniger. Er hat
seine Partei aber auch ein Stück näher an die frühere ÖVP
herangerückt, in der die Landeshauptleute bei wichtigen
Entscheidungen mitreden wollen – und gehört werden.

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