FPÖ – Kickl zu Lockdown-Entscheidung: VfGH erteilt Corona-Zwangsregime die Absolution

Wien (OTS) - „Der Verfassungsgerichtshof erteilt mit diesem Erkenntnis dem Regierungsunrecht durch das Corona-Zwangsregime wieder die Absolution“, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl zum heute bekannt gewordenen Urteil des Höchstgerichts, wonach auch der zweite „Lockdown für Ungeimpfte“ rechtmäßig gewesen sei. Dies komme angesichts der VfGH-Entscheidung von Ende März wenig überraschend, sei aber dennoch enttäuschend.

„Millionen Menschen haben seit jeher großes Vertrauen in den Verfassungsgerichtshof als Hüter ihrer Grund- und Freiheitsrechte gesetzt. Dieses wurde jetzt tief erschüttert, übrig bleiben Enttäuschung und Unverständnis. Gerade dieses Vertrauen ist aber die Währung eines demokratischen Rechtsstaats, welches genau durch solche Erkenntnisse leider weiter gesenkt wird“, so Kickl weiter.

Angesichts der Tragweite derartiger Entscheidungen erneuerte der FPÖ-Bundesparteiobmann die freiheitliche Forderung nach Möglichkeiten zur Veröffentlichung abweichender Meinungen von Verfassungsrichtern: „Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Sie müssen erfahren können, ob und welche abweichende Meinungen Höchstrichter gerade bei derartig sensiblen Entscheidungen vertreten!“

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at