Außenminister Schallenberg zum Tag der Pressefreiheit: „Unabhängiger und kritischer Journalismus ist Grundpfeiler der Demokratie“

Utl.: Schutz von Journalistinnen und Journalisten seit vielen Jahren
einer der Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik =

Wien (OTS) - Zum heutigen Welttag der Pressefreiheit betont
Außenminister Alexander Schallenberg die Bedeutung des freien
Journalismus als Grundpfeiler der Demokratie und weist auf die
Gefahren hin, denen Journalistinnen und Journalisten in ihrer Arbeit
ausgesetzt sind. Laut Internationalem Presseinstitut (IPI) wurden im
Jahr 2022 bereits 28 Journalistinnen und Journalisten getötet, wobei
es eine hohe Dunkelziffer gibt. Die Zahl jener, die aufgrund ihrer
Arbeit attackiert bzw. bedroht werden, ist um ein Vielfaches größer.
Die Aufklärungsquote ist dabei erschreckend gering – ca. 90 % aller
bekannt gewordenen Fälle bleiben unaufgeklärt und die Täter werden
nie zur Verantwortung gezogen.

„Meine Anerkennung gilt den vielen Journalistinnen und Journalisten,
die trotz der widrigsten Umstände täglich ihre Freiheit oder ihr
Leben im Dienste der unabhängigen Berichterstattung riskieren. Am
heutigen Welttag der Pressefreiheit würdigen wir den unabhängigen und
kritischen Journalismus als einen Grundpfeiler einer freien,
demokratischen Gesellschaft“,
betont Außenminister Alexander Schallenberg am Tag der
Pressefreiheit.

Österreich setzt sich in multilateralen Gremien für stärkere Normen
zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten in Friedenszeiten
sowie in Konflikten ein und unterstützt auch konkrete Projekte, die
direkt Betroffenen zugutekommen. Im März hat die Bundesregierung
100.000 US-Dollar (über 90.600 Euro) aus den Mitteln der Austrian
Development Agency (ADA) an die UNESCO bereitgestellt, um die Arbeit
von rund 1.000 unabhängigen Journalistinnen und Journalisten in der
Ukraine zu unterstützen. Mit ihren unabhängigen Recherchen in der
Ukraine leisten Journalistinnen und Journalisten einen wertvollen
Beitrag, um russische Kriegsverbrechen zu dokumentieren und
Falschmeldungen von Seiten Russlands zu widerlegen. Damit tragen sie
dazu bei, dass die Täter von Gräueltaten nicht unbestraft bleiben.

„Der Schutz von Journalistinnen und Journalisten zählt seit vielen
Jahren zu den Schwerpunkten der österreichischen Außenpolitik.
Medienvertreterinnen und Medienvertreter riskieren für freie,
unabhängige und objektive Berichterstattung aus Konflikt- und
Krisengebieten wie aktuell aus der Ukraine ihr Leben. Mit unserem
Beitrag stärken wir ihre Resilienz“,
so Außenminister Alexander Schallenberg.

Zurzeit laufen auch die Vorbereitungen für eine hochrangige
Medienkonferenz anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des
Aktionsplans der Vereinten Nationen für die Sicherheit von
Journalistinnen und Journalisten, die im November in Wien abgehalten
werden soll. Dabei wird über Prävention, Schutz und die Verfolgung
von Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten gesprochen
sowie eine Bilanz der Erfolge und Herausforderungen der letzten zehn
Jahre bei der Umsetzung des Aktionsplans der Vereinten Nationen
gezogen. Darüber hinaus unterstützt Österreich als Amtssitz die
Arbeit von Teresa Ribeiro, der Beauftragten für die Freiheit der
Medien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE). Österreich beteiligt sich zudem am Global Media Defence Fund,
der Journalistinnen und Journalisten, die wegen ihrer Arbeit
strafrechtlich verfolgt werden, den Zugang zu spezialisierten
Strafverteidigern ermöglicht. Der Fonds unterstützt auch
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter in
ihren Bemühungen, Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten
aufzuklären.

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