GW/Jungwirth: Schluss mit der (Wirtschafts)Kammer des Versteckens

Tarnen, Täuschen, Aussitzen lautet die Devise der WKO bei den Inseraten in Publikationen des Wirtschaftsbunds

Auch die Wirtschaftskammer Kärnten ist eine Kammer des Versteckens!

Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

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Anscheinend hat man nicht nur in Vorarlberg auf die Verrechnung und das Abführen der Mehrwertsteuer bei Inseraten „vergessen“. In Kärnten gibt der ÖVP-Wirtschaftsbund seine Inkompetenz sogar öffentlich preis!

Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

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Wir fordern die WKO auf endlich für Transparenz bei den Fraktionsförderungen zu sorgen und das Schalten von Inseraten in Publikationen der Kammerfraktionen in der Haushaltsordnung zu verbieten.

Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

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Wien (OTS) - Selbstbedienungsladen Wirtschaftskammer

Im gestrigen Beitrag des ORF-Magazins ECO wurde die Intransparenz bei der Förderung der politischen Fraktionen in der WKO und einmal mehr die Selbstbedienungsmentalität des ÖVP-Wirtschaftsbunds beim Lukrieren von Inseraten aus Wirtschaftskammergeldern thematisiert. Dabei haben der Wirtschaftsbund und die Wirtschaftskammer Kärnten versucht die Angelegenheit zu bagatellisieren. „Aussagen wie „So sind wir nicht“, mit denen die WKK zitiert wurde, sind unangebracht, wenn gleichzeitig in jeder Ausgabe des M.U.T.-Magazins des Wirtschaftsbunds Kärnten mehrere Seiten mit Inseraten der WKO befüllt werden. Auch die Wirtschaftskammer Kärnten ist eine Kammer des Versteckens!“, empört sich Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft über Unverfrorenheit, mit der in Kärnten versucht wird die Öffentlichkeit zu täuschen. Insgesamt ergeben sich in Summe z.B. für 2021 Einnahmen von € 43.800.- nur aus Inseraten der WKO. Errechnet wurde diese Summe an Hand der öffentlich zugänglichen Angaben des Wirtschaftsbunds Kärnten (https://www.wirtschaftsbund-ktn.at/wp-content/uploads/2022/02/2022-MediaGuide-MUT.pdf).

Fragwürdige steuerrechtlichen Details in Kärnten

Im Mediaguide finden sich außerdem interessante Details zum steuerlichen Umgang mit den Inserateneinnahmen in Kärnten. „Anscheinend hat man nicht nur in Vorarlberg auf die Verrechnung und das Abführen der Mehrwertsteuer bei Inseraten „vergessen“. In Kärnten gibt der ÖVP-Wirtschaftsbund seine Inkompetenz sogar öffentlich preis! Die Finanzbehörden sind aufgerufen zu überprüfen, ob nicht auch in Kärnten Steuern hinterzogen wurden.“, kritisiert Sabine Jungwirth den lockeren Umgang des Wirtschaftsbunds mit der Steuerpflicht scharf. Und weiter: „Wenn Unternehmen Steuern hinterziehen oder auch nur verzögert abführen, setzt es Finanzstrafen. Es ist nicht einzusehen, warum das beim ÖVP-Wirtschaftsbund anders sein sollte.“

Der ÖVP-Wirtschaftsbund Kärnten hat in den vergangenen Jahren vermutlich im Durchschnitt € 40.000.- pro Jahr über Inserate der WKO eingenommen. In Summe sind das seit 2015 also € 280.000.-. Hinzu kommen in jeder Ausgabe des M.U.T.-Magazins viele Seiten an Inseraten von Banken, Versicherungen, Unternehmen der öffentlichen Hand, Landtagsklub der ÖVP, etc.

Vorarlberg keine Sonderphänomen

„Die Behauptung, es handle sich in Vorarlberg um ein Sonderphänomen, ist einfach nur frech! Sie sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in Kärnten zumindest die steuerliche Komponente durchleuchtet werden muss! Wir fordern die WKO auf endlich für Transparenz bei den Fraktionsförderungen zu sorgen und das Schalten von Inseraten in Publikationen der Kammerfraktionen in der Haushaltsordnung zu verbieten.“ so Sabine Jungwirth abschließend.