TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel", vom 27. April 2022, von Peter Nindler:"Wollen Grüne auch Wahlen gewinnen?"

Innsbruck (OTS) - Dass sich Soziallandesrätin Gabriele Fischer und
Klubchef Gebi Mair um die grüne Spitzenkandidatur für die
Landtagswahl duellieren, dürfte die Basis mobilisieren. Aber zugleich
die Grünen an die Grenzen der politischen Belastbarkeit führen.

Für die Tiroler Grünen geht es bis zur Landtagswahl um alles. Das
möchte man eigentlich meinen. In der Regierungsbeteiligung mit der
ÖVP haben sie sich extrem abgenützt, jetzt schaffen sie es nicht
einmal, sich auf eine gemeinsame Spitzenkandidatur zu einigen.
Natürlich ist das – positiv interpretiert – innerparteilicher
Wettbewerb. Zum anderen aber Ausdruck von Hilflosigkeit nach zehn
Jahren in der Landesregierung. Denn zu Recht erwartet sich die
Bevölkerung von einer bestimmenden Kraft in Tirol – und das sind die
Grünen mittlerweile – Stabilität und keinen Richtungsstreit wenige
Monate vor der Wahl.
Soziallandesrätin Gabriele Fischer und Klubchef Gebi Mair sind
nämlich völlig unterschiedliche politische Charaktere. Sie mögen sich
schlichtweg nicht. Ein gemeinsames Antreten hätte sicher „Fire and
Ice“ auf dünnem Eis bedeutet, doch die gesamte grüne Breite von
Sozial- bzw. Menschenrechtspolitik bis zum zentralen Umweltengagement
abgebildet. Das wird jetzt filetiert und wie es häufig bei (internen)
Wahlkämpfen so ist, werden dabei nicht nur die Vorzüge der eigenen
Kandidatur hervorgekramt, sondern die Schwächen der Mitbewerber
ebenfalls thematisiert. Allerdings meist hinterrücks.
Ob nun Fischer oder Mair: Die Grünen haben vor allem ihre
strukturellen Probleme nicht in den Griff bekommen und es verabsäumt,
mit den Herausforderungen in den vergangenen Jahren zu wachsen. Bei
den Gemeinderatswahlen schnitten sie enttäuschend ab, statt Breite
hat sich die Ökopartei zusehends verengt. Die Landespartei war nicht
in der Lage, die Umweltinitiativen und NGOs einzubinden, deshalb gibt
es immer wieder Konflikte mit Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid
Felipe und Gabriele Fischer. Zugleich entstand dadurch das Bild von
den handzahmen Grünen in der schwarz-grünen Koalition. Statt die
Ärmel hochzukrempeln und Fehlentwicklungen zu korrigieren, hat sich
zuletzt vielmehr ein grüner Wahlrat damit beschäftigt, ob die
Bewerber wohl ins grüne Wertekorsett passen. Weltfremder und
realitätsferner geht es wohl nicht.
Haben sich die Grünen vielleicht ganz nebenbei gefragt, wie sie auch
Wahlen gewinnen können? Offensichtlich nicht. Der Machtkampf in Grün
ist eröffnet, den können die vermeintlichen Parteistrategen
keinesfalls schönreden. 2017 haben die Bundesgrünen Peter Pilz
hinausgewählt, jetzt wird’s in weiterer Folge entweder Gabriele
Fischer oder Gebi Mair treffen. Das Schicksal der österreichischen
Grünen ist bekannt, sie flogen aus dem Parlament. Das wird den
Tiroler Grünen nicht passieren. Aber geschwächt haben sie sich
bereits. Und das mutwillig.

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