Kopf: Energiepaket gegen die Teuerung heute im Finanzausschuss
Zarits: Staat soll nicht an Preissteigerungen durch erhöhte Steuereinnahmen verdienen
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Teuerungssituation hat sich weiter zugespitzt. Um dem entgegenzuwirken, stellt die Bundesregierung zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen ein weiteres Energiepaket in Höhe von rund zwei Milliarden Euro für jene Betroffenen, die unter den hohen Benzin- und Dieselpreisen zu leiden haben, gegen die Teuerung zur Verfügung. Der Staat soll nicht an den Preissteigerungen durch erhöhte Steuereinnahmen verdienen. „Also senken wir Steuern und erhöhen beispielsweise das Pendlerpauschale um 50 Prozent bis Juni 2023, um den durch die Teuerung betroffenen Menschen das Leben zu erleichtern. Weiters soll der Pendlereuro für diesen Zeitraum vervierfacht werden. Insgesamt entlasten wir die Pendlerinnen und Pendler damit um 400 Millionen Euro.“ Das stellten heute, Dienstag, ÖVP-Finanzsprecher Karlheinz Kopf und ÖAAB-Generalsekretär Abg. Christoph Zarits anlässlich der Sitzung des Finanzausschusses fest.
„Mit der Verdoppelung des Pendlerpauschales und der Vervierfachung des Pendlereuros sind nun weitere treffsichere Maßnahmen gegen die aktuell steigenden Treibstoffpreise im Finanzausschuss beschlossen worden, die gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf das Auto angewiesen sind, um in die Arbeit zu kommen, treffsicher entlasten“, zeigt sich Zarits erfreut.
Für Steuerpflichtige, die keine Steuer zahlen, soll die Rückerstattung der Sozialversicherung um 100 Euro erhöht werden. Die Regierungsparteien bemühen sich um eine zeitnahe Ausbezahlung. Daher sollen Arbeitgeber/innen verpflichtet werden, die höheren Werte so bald wie möglich, jedoch spätestens bis 31. August 2022, zu berücksichtigen.
„Zudem sollen Haushalte mittels einer Senkung der Erdgasabgabe und der Elektrizitätsabgabe von den gestiegenen Energiepreisen entlastet werden. Diese werden ebenfalls zeitlich befristet auf das europäische Mindestbesteuerungsniveau um zirka 90 Prozent gesenkt. Das entspricht einer Entlastung von rund 900 Millionen Euro“, erläutert Kopf. „Mit der Senkung der Erdgasabgabe und der Elektrizitätsabgabe sparen sich alle heimischen Haushalte ungefähr 140 Euro pro Jahr“, so Zarits weiter.
Bei den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist eine Verbesserung der Liquidität durch eine Agrardieselvergünstigung, also eine steuerliche Entlastung für den Dieseleinsatz, vorgesehen. Daher soll eine Mineralölsteuerbegünstigung in Höhe von sieben Cent je Liter unter Berücksichtigung der Verbrauchswerte bzw. der Art und des Ausmaßes der bewirtschafteten Flächen gewährt werden. Auch hier ist eine Befristung vorgesehen.
„Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Paket von 1,7 Milliarden Euro entlasten wir die Menschen in unserem Land und die österreichische Wirtschaft daher mit rund vier Milliarden Euro“, schloss der Finanzsprecher.
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