TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel", vom 26. April 2022, von Floo Weißmann:"Europas nächste Etappe"

Innsbruck (OTS) - Macron bleibt Präsident von Frankreich, weil viele
Wähler seine Rivalin noch weniger mochten. Aber es kracht gewaltig im
Gebälk der Republik. Daraus sollten auch die europäischen Partner
ihre Lehren ziehen.

Ein laut hörbarer Seufzer der Erleichterung ging nach der Wiederwahl
von Emmanuel Macron durch Europa. Zwar hat der ideensprühende
Franzose den Verbündeten schon so manche Sorgenfalte beschert. Aber
unter ihm als Präsident bleibt Frankreich der europäischen
Integration und der Stärkung der EU verpflichtet. Ein Wahlsieg der
Rechtspopulistin Marine Le Pen hingegen, die für das genaue Gegenteil
steht, hätte Schockwellen durch Europa und das gesamte westliche
Bündnissystem gesandt.
Von einem Triumph blieb Macron weit entfernt – im Gegenteil. Alle
Zeichen deuten darauf hin, dass seine zweite Amtszeit als Gnadenfrist
aus Mangel an Alternativen zu verstehen ist. Macron scheint sich
dessen bewusst zu sein; er hat überraschend demütige Töne
angeschlagen. Ihm bleiben nur Wochen, um ein Desaster bei der
Parlamentswahl im Juni abzuwenden. Vor allem in der Sozial- und in
der Klimapolitik wird er nachbessern müssen, um einige Leihstimmen
aus dem linken Lager zu behalten.
Es geht aber nicht allein um Macrons parlamentarische Hausmacht,
sondern in einem größeren Rahmen um das politische und
gesellschaftliche Gefüge in Frankreich. Die Unzufriedenheit im Land
ist groß, wie auch die Proteste und die niedrige Wahlbeteiligung
zeigen. Die traditionelle Mitte erodiert, die politischen Ränder
erstarken. Die nationalistische Rechte, die auf Abschottung setzt,
jubelt trotz Niederlage über ihr bisher bestes Wahlergebnis. Ihre
Positionen docken mittlerweile an einen nach rechts verschobenen
Mainstream an. Zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, Gebildeten und
weniger Gebildeten tun sich Gräben auf. Teile der Gesellschaft, die
sich abgehängt fühlen, misstrauen dem politischen System und dem
großen Europa, in das es eingebettet ist. In diesem Teich fischen
Populisten. Die Folgen der Pandemie und des Krieges haben die
Auseinandersetzung weiter verschärft.
Auch ein souveränerer Präsident als Macron stünde vor einer
Herkulesaufgabe. Und den europäischen Partnern sollte das, was im
französischen Wahlkampf aufgebrochen ist, als Auftrag dienen. In
anderen Demokratien gibt es zahlreiche Parallelen. Nächstes Jahr
wählt mit Italien ein weiteres EU-Schwergewicht, in dem eine
nationalistische Rechte sich Chancen auf einen Sieg ausrechnet.
Die Präsidentenwahl in Frankreich bedeutet nur eine Zwischenetappe im
Bemühen, Europas Errungenschaften zu erhalten sowie Sicherheit und
Chancen für möglichst alle Mitglieder der Gesellschaft zu
ermöglichen. Macron wird dazu mehr beitragen müssen als bisher.
Dasselbe gilt für viele andere in Europa, die am Sonntagabend
erleichtert geseufzt haben.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print