- 24.04.2022, 22:00:33
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Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 25. April 2022. Von Floo Weißmann. "Putins Gegenspieler".
Innsbruck (OTS) - US-Präsident Biden wollte eigentlich den Westen
gegen China aufstellen. Durch Russlands Invasion in der Ukraine steht
er nun einem anderen Gegner gegenüber, dem er schon früher misstraut
hat.
Mit der Zuspitzung im Ukraine-Konflikt seit dem vorigen Herbst ist
US-Präsident Joe Biden doch noch in jener weltpolitischen Rolle
angekommen, die er von Beginn an angestrebt hatte.
Schon in seiner Antrittsrede hatte er versprochen, Amerikas Allianzen
zu reparieren. Seine Emissäre jetteten mit zwei Hauptbotschaften um
die Welt: Amerika ist zurück als internationaler Partner mit
Führungsanspruch. Und: Die demokratische Welt muss gegen die
zunehmende Herausforderung durch autoritäre Systeme zusammenstehen.
Dann kam der vermasselte Abzug aus Afghanistan. Die Bilder aus Kabul
weckten Zweifel an der außenpolitischen Verlässlichkeit und Kompetenz
der Biden-Administration. Doch wenige Monate später erlebt die Welt
nun genau jenes Szenario, das Biden beschrieben hatte. Die meisten
westlichen Beobachter deuten den Krieg in der Ukraine auch als
Verteidigung der Demokratie gegen den Autoritarismus von Kremlchef
Wladimir Putin. Und die US-Regierung hat eine entscheidende Rolle
dabei gespielt, den Westen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen
und Putins Aggression einen unerwartet starken diplomatischen,
wirtschaftlichen und militärischen Widerstand entgegenzusetzen.
Der US-Präsident hat sich auch persönlich weit hinausgelehnt, als er
Putin einen Killer und einen Kriegsverbrecher nannte. Was zunächst
als rhetorische Eskalation für Irritation sorgte, dürfte inzwischen
der Mainstream-Meinung im Westen entsprechen. Es ist dokumentiert,
dass Biden dem Kremlchef stets misstraut und schon nach der Annexion
der Krim 2014 vergeblich schärfere Sanktionen gefordert hat. Im
Rückblick erscheint er heute als einer, dem früher als anderen
dämmerte, mit wem es der Westen im Kreml zu tun hat und wohin das
führen kann.
Die Genugtuung darüber dürfte sich in Washington in Grenzen halten.
Erstens ist die weitere Entwicklung in der Ukraine unabsehbar; erst
die Zukunft wird zeigen, ob Bidens Politik die richtige war. Zweitens
hatte seine Administration ursprünglich China als Hauptrivalen im
Blick; aus amerikanischer Sicht lenkt die Ukraine von der langfristig
größeren Herausforderung ab. Und drittens war Biden in erster Linie
als innenpolitischer Reformer angetreten. Doch seine großen Projekte
straucheln; der Präsident ist unbeliebt, und seinen Demokraten droht
bei der Kongresswahl im Herbst eine Niederlage. Zudem ist nicht
ausgeschlossen, dass die USA in naher Zukunft selbst zum größten
Krisenfall der Demokratie mutieren.
Bidens Zwischenbilanz fällt insgesamt alles andere als rosig aus.
Aber zumindest die Europäer dürften momentan doch froh darüber sein,
dass er den Westen orchestriert.
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