FPÖ – Vilimsky zu EU-Beitritt der Ukraine: „Von der Leyens Aktionismus ist völlig fehl am Platz“

Ein ausgefüllter Beitritts-Fragebogen hat keine Relevanz. Über den Status als Beitrittskandidat entscheiden die Mitgliedsstaaten einstimmig

Wien (OTS) - „Jetzt einen EU-Beitritt der Ukraine in einer Art ‚Ruckzuck-Verfahren‘ zu forcieren, wie das EU-Kommissionschefin von der Leyen macht, ist mehrfach falsch“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Zum einen trägt ein solcher Schritt absolut nichts dazu bei, den Aggressionskrieg Russlands zu stoppen. Außerdem kann niemand ernsthaft wollen, ein im Krieg befindliches Land aufzunehmen und so diesen Konflikt sehenden Auges in die Union zu importieren. Zum anderen fragt man sich, wofür es eigentlich die Kopenhagener Kriterien gibt, die genau festlegen, welche Anforderungen ein Land erfüllen muss, um für einen EU-Beitritt in Frage zu kommen“, so Vilimsky.

„Bis vor dem Krieg hat es eine klare Position dazu gegeben, dass die Ukraine kein Beitrittskandidat ist. So hat etwa der EU-Rechnungshof noch im vergangenen September des Vorjahres festgestellt, dass Großkorruption und eine Vereinnahmung des Staates im Sinne privater Interessen in der Ukraine immer noch weit verbreitet sind. Und das, obwohl die EU ukrainische Reformen seit mehr als 20 Jahren unterstützt“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Daran hat der Krieg – so tragisch er für die Ukraine auch ist – nichts geändert.“

Außerdem sei unklar, was von der Leyen mit diesem Fragebogen überhaupt bezweckt, den sie dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei ihrem Besuch in Kiew übergaben hat. „Die Kommission kann bestenfalls dem Rat vorschlagen, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu geben, aber darüber einstimmig entscheiden müssen die Mitgliedsstaaten. Erst dann erfolgen überhaupt Beitrittsverhandlungen, die sich über Jahre ziehen. Von der Leyen schürt mit ihrem aktionistischen Vorgehen nur Illusionen und Hoffnungen, die einfach nicht zu erfüllen sind“, betonte Vilimsky.

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