TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel", vom 4. April 2022, von Peter Nindler:"Parteikassen raus aus dem Tresor"

Innsbruck (OTS) - Demokratie darf etwas kosten und die öffentliche
Finanzierung des politischen Systems nicht populistisch nach unten
nivelliert werden. Jährlich mehr als 200 Mio. Euro für Österreichs
Parteien schreien allerdings nach kompromissloser Kontrolle.

Österreichs Parteien wollen sich partout nicht in ihre Bücher schauen
lassen. So hat der Rechnungshof – ob auf Bundes- oder Landesebene –
bisher keine wirklichen Prüfrechte. Das öffentliche Kontrollorgan
musste sich deshalb auf die zuletzt schwer in Mitleidenschaft
gezogenen Begriffe wie Rechtschaffenheit und Anständigkeit der
politischen Akteure verlassen. Künftig darf der Bundesrechnungshof
allerdings im „begründeten Verdacht auf Verletzung des
Parteiengesetzes“ selbst kontrollieren. Das steht zumindest in dem
jüngst von ÖVP und Grünen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf.
Nicht erst seit der Querfinanzierung der Vorarlberger ÖVP aus
Inseratengeschäften ihres schwarzen Wirtschaftsbundes ist die im Bund
gefeierte Transparenzoffensive endgültig eine Lachnummer. Muss um
gläserne Parteikassen gerungen werden, obwohl der Steuerzahler die
fünf Nationalratsparteien sowie ihre Klubs heuer mit 66,6 Mio. Euro
fördert, dann liegt die politische Moral längst auf der
Intensivstation. Dazu kommen noch die Partei- und die
Klubfinanzierungen in den Ländern, in Tirol betragen sie rund 9,8
Mio. Euro. Österreichweit läppern sich somit mehr als 200 Mio. Euro
zusammen.
Demokratie kostet Geld und aus populistischen Motiven sollte die
Förderung der Politik keinesfalls nach unten nivelliert werden: Doch
der andere Eckpfeiler eines funktionierenden Rechtsstaats heißt
Kontrolle. Wer sie kurzhält, höhlt die Demokratie aus.
Was die Ländle-VP allerdings schonungslos offenbart, ist der
versteckte „Parteien-Förderalismus“. Die Landesorganisationen ducken
sich nämlich gekonnt in den bundesweiten Rechenschaftsberichten, vor
Ort sind sie hingegen mehr als kreativ, wie das Beispiel Vorarlberg
zeigt. Nicht zu Unrecht haben die Tiroler NEOS auch einen
„undurchsichtigen Sumpf“ rund um die Finanzierung der 900
wahlwerbenden Listen im Gemeinderatswahlkampf kritisiert. Natürlich
überziehen die Pinken heillos, doch Transparenz bei den
Wahlkampfkosten auf kommunaler Ebene wäre ebenfalls vonnöten.
Angesichts der Landtagswahl Anfang 2023 dürfen sich die Tiroler
Parteien deshalb nicht über den lokal-regionalen Handlungsbedarf
hinwegschwindeln. Eigene Rechenschaftsberichte mit der
Einschaumöglichkeit des Landesrechnungshofs würden einen Schritt in
die richtige Richtung bedeuten. Zumindest das könnten sich die Länder
von Vorarlberg abschauen, wo das bereits praktiziert wird. Wer
Transparenz und Überprüfung fordert, muss freilich die Kontrolleure
dazu in die Lage versetzen. Das heißt ganz einfach mehr Personal.
Demokratie darf etwas kosten, die Profiteure sollten aber nicht immer
nur die Parteien sein.

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