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Leitartikel "Der Präsident fürs Grobe " vom 2. April 2022 von Michael Sprenger

Innsbruck (OTS) - ÖVP-Chef Nehammer hält weiter an Nationalratspräsident Sobotka fest. Auch auf die Gefahr hin, sich einen Klotz ans Bein zu binden. Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner wählt eine andere Strategie. Er will nicht untergehen.

Von Michael Sprenger
In Vorarlberg ist die ÖVP bis jetzt ein uneingeschränkter Machtfaktor. Deshalb glaubte ÖVP-Parteiobmann und Landeshauptmann Markus Wallner eine Zeitlang, die Affäre rund um die verdeckte Parteienfinanzierung aussitzen zu können. Er schwieg, obwohl die Mutmaßungen über die Machenschaften des VP-Wirtschaftsbundes in Zusammenarbeit mit der Vorarlberger Wirtschaftskammer immer erdrückender geworden sind. Jetzt versucht er den Befreiungsschlag. Die Inseratenaffäre führt zu einer personellen und inhaltlichen Neuaufstellung beim Wirtschaftsbund und bei der Kammer im Ländle. Präsident Hans Peter Metzler und Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler erklären ihren Rücktritt, die Wirtschaftsbund-Zeitung wird eingestellt. Wallner hat eingesehen: Entweder er löst sich von seinen Weggefährten oder er geht mit ihnen unter.
Selber Tag, selbe Partei, andere Strategie. Seit Monaten sorgt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für negative Schlagzeilen. Für die Opposition und für den grünen Koalitionpartner ist er als Vorsitzender des U-Ausschusses zu den ÖVP-Affären untragbar. Jetzt wird auch wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Sobotka ermittelt. Doch anders als Wallner will ÖVP-Obmann und Kanzler Karl Nehammer weiterhin an seinem Parteifreund festhalten.
Warum? Man könnte Nehammers Verhalten als Ausdruck von Loyalität interpretieren. Aber reicht dies als Erklärung? Obwohl Sobotka formal das zweithöchste Amt der Republik innehat, ist er laut Vertrauens­index vieles, aber sicher kein Sympathieträger. Nur FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat aktuell noch schlechtere Werte.
Schon seit seiner Zeit als niederösterreichisches Regierungsmitglied sorgte Sobotka immer wieder für anhaltende Kritik. Das änderte sich auch nicht, als er auf Geheiß seines früheren Förderers Erwin Pröll in die Bundesregierung wechseln musste. Als neuer Innenminister übernahm er par-
teistrategisch eine wichtige Funktion bei der Demontage des ÖVP-Obmannes Reinhold Mitterlehner. Damit wurde der Aufstieg von Sebastian Kurz ermöglicht. Sobotkas Dienste zahlten sich aus. Er wurde mit dem Amt des Nationalratspräsidenten belohnt – und seine Volkspartei konnte sich weiter auf ihn verlassen –, jetzt eben als Präsident fürs Grobe. Bis zum heutigen Tag. Sobotka lässt alles an sich abperlen, er fungiert als Blitzableiter, lächelt jeden Kritiker weg.
Kann Nehammer so einen Getreuen fallen lassen? Das muss der Kanzler für sich ausmachen. Er weiß jedenfalls, dass er mit Sobotka als Klotz am Bein keine gute Figur abgibt.

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