Leitartikel "Der Präsident fürs Grobe " vom 2. April 2022 von Michael Sprenger

Innsbruck (OTS) - ÖVP-Chef Nehammer hält weiter an
Nationalratspräsident Sobotka fest. Auch auf die Gefahr hin, sich
einen Klotz ans Bein zu binden. Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner
wählt eine andere Strategie. Er will nicht untergehen.

Von Michael Sprenger
In Vorarlberg ist die ÖVP bis jetzt ein uneingeschränkter
Machtfaktor. Deshalb glaubte ÖVP-Parteiobmann und Landeshauptmann
Markus Wallner eine Zeitlang, die Affäre rund um die verdeckte
Parteienfinanzierung aussitzen zu können. Er schwieg, obwohl die
Mutmaßungen über die Machenschaften des VP-Wirtschaftsbundes in
Zusammenarbeit mit der Vorarlberger Wirtschaftskammer immer
erdrückender geworden sind. Jetzt versucht er den Befreiungsschlag.
Die Inseratenaffäre führt zu einer personellen und inhaltlichen
Neuaufstellung beim Wirtschaftsbund und bei der Kammer im Ländle.
Präsident Hans Peter Metzler und Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen
Kessler erklären ihren Rücktritt, die Wirtschaftsbund-Zeitung wird
eingestellt. Wallner hat eingesehen: Entweder er löst sich von seinen
Weggefährten oder er geht mit ihnen unter.
Selber Tag, selbe Partei, andere Strategie. Seit Monaten sorgt
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für negative Schlagzeilen. Für
die Opposition und für den grünen Koalitionpartner ist er als
Vorsitzender des U-Ausschusses zu den ÖVP-Affären untragbar. Jetzt
wird auch wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Sobotka
ermittelt. Doch anders als Wallner will ÖVP-Obmann und Kanzler Karl
Nehammer weiterhin an seinem Parteifreund festhalten.
Warum? Man könnte Nehammers Verhalten als Ausdruck von Loyalität
interpretieren. Aber reicht dies als Erklärung? Obwohl Sobotka formal
das zweithöchste Amt der Republik innehat, ist er laut
Vertrauens­index vieles, aber sicher kein Sympathieträger. Nur
FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat aktuell noch schlechtere Werte.
Schon seit seiner Zeit als niederösterreichisches Regierungsmitglied
sorgte Sobotka immer wieder für anhaltende Kritik. Das änderte sich
auch nicht, als er auf Geheiß seines früheren Förderers Erwin Pröll
in die Bundesregierung wechseln musste. Als neuer Innenminister
übernahm er par-
teistrategisch eine wichtige Funktion bei der Demontage des
ÖVP-Obmannes Reinhold Mitterlehner. Damit wurde der Aufstieg von
Sebastian Kurz ermöglicht. Sobotkas Dienste zahlten sich aus. Er
wurde mit dem Amt des Nationalratspräsidenten belohnt – und seine
Volkspartei konnte sich weiter auf ihn verlassen –, jetzt eben als
Präsident fürs Grobe. Bis zum heutigen Tag. Sobotka lässt alles an
sich abperlen, er fungiert als Blitzableiter, lächelt jeden Kritiker
weg.
Kann Nehammer so einen Getreuen fallen lassen? Das muss der Kanzler
für sich ausmachen. Er weiß jedenfalls, dass er mit Sobotka als Klotz
am Bein keine gute Figur abgibt.

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