TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: Rütteln an der "Heiligen Kuh", von Mario Zenhäusern, Ausgabe vom Sonntag, 27. März 2022

Utl.: Das Dieselprivileg ist mit dem Bemühen, den Schwer­verkehr auf
der Straße zu redu­zieren, nicht vereinbar. =

Innsbruck (OTS) - Wer den Kampf gegen den Transitverkehr ernst nimmt,
muss die steuerliche Begünstigung von Diesel abschaffen.

Zugegeben: Es ist ziemlich unpopulär, in Zeiten wie diesen, wo die
Dieselpreise durch die Decke gehen, die Abschaffung des
Dieselprivilegs zu fordern. Das Leben ist so schon teuer genug, und
der Krieg in der Ukraine trägt nicht wirklich zur Stabilisierung oder
gar Senkung der Preise bei. Im Gegenteil.
Dennoch führt an der Abschaffung der steuerlichen Begünstigung für
Dieseltreibstoff kein Weg vorbei. Einst geschaffen, um in erster
Linie die auf Traktoren angewiesenen heimischen Landwirte und den
gewerblichen Lkw-Verkehr im Land zu unterstützen, hat sich das
Dieselprivileg im Laufe der Jahre zu einer Art „heiligen Kuh“ der
Verkehrspolitik entwickelt. Nur nicht daran rütteln, lautet die
Devise. Wer aber den Kampf gegen den Transitverkehr ernst nimmt, wer
den ausufernden Tank-Tourismus bekämpfen und den Umwegverkehr über
die Inntal- bzw. Brennerautobahn in die Schranken weisen will, darf
nicht gleichzeitig den Treibstoff mit Steuergeld subventionieren. Die
Fortführung dieser Art von Politik ist mit dem echten Bemühen, den
Schwerverkehr auf der Straße zu reduzieren, nicht vereinbar.
Schließlich verur­sacht der vom Staat künstlich niedrig gehaltene
Dieselpreis pro Jahr mehr als 300.000 zusätzliche Lkw-Fahrten durch
Tirol.
Natürlich trifft die Abschaffung des Diesel­privilegs neben den
Landwirten und der heimischen Wirtschaft auch Privatpersonen. Aber
wenn es jetzt, unter dem Eindruck der Ukraine-Krise, möglich ist, mit
milliardenschweren Entlastungspaketen die explodierenden
Energiekosten abzufedern, dann darf das kein Argument sein. Es wäre
nicht das erste Mal, dass die Regierung auf die Devise „Koste es, was
es wolle“ setzt. Dem Kampf gegen den Transitverkehr würde so eine
Maßnahme jedenfalls mehr Gewicht verleihen.

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