Berlakovich: Regionalpolitik ist erfolgreicher Beitrag zur Friedenssicherung in Europa
Anpassung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Abwicklung der EU-Kohäsionsfonds
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Ukrainekrieg hat dazu geführt, dass plötzlich viele Staaten Mitglied der Europäischen Union werden wollen. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Europäische Union ein erfolgreiches Friedensprojekt ist. Auch die Regionalpolitik der EU ist solch ein erfolgreicher Beitrag zur Friedenssicherung: Das Ziel der Regionalpolitik ist es, wirtschaftspolitisch schwächere Regionen wirtschaftlich an das Niveau der stärkeren Regionen heranzubringen, in allen Regionen Europas Wohlstand und damit auch Frieden zu sichern. Auch die territoriale Zusammenarbeit ist ein Beitrag dazu. Das sagte heute, Freitag, ÖVP-Regionalsprecher Abg. Nikolaus Berlakovich anlässlich der gestrigen Debatte zum EU-Kohäsionsfonds im Plenum des Nationalrats.
Um den geänderten EU-rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, musste die bisherige Bund-Länder-Vereinbarung zur Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik für die Periode 2021-2027 angepasst werden. Ziel der im Nationalrat einstimmig angenommenen Regierungsvorlage ist die effiziente und ordnungsgemäße Abwicklung der Programme der EU-Kohäsionsfonds in Österreich, wie etwa des EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), des ESF+ (Europäischer Sozialfonds Plus) oder der Interreg/ETZ-Programme (Europäische territoriale Zusammenarbeit) in der Periode 2021-2027.
Berlakovich hob speziell die Interreg-Projekte, also Projekte zwischen Nachbarstaaten, hervor. Österreich habe mehrere derartige Programme mit Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Italien, Bayern und dem Bodenseegebiet. Die Projekte befassen sich etwa mit der Verkehrsinfrastruktur der Region, oder wie man Breitbandversorgung und die Informationskanäle grenzüberschreitend verbessern kann.
In Berlakovich‘ Heimatbundesland Burgenland gebe es ebenfalls „etliche Interreg-Projekte, die sich zum Beispiel mit der Erhaltung des Naturerbes befassen“, verwies der Mandatar unter anderem auf den mit Ungarn grenzüberschreitenden Nationalpark „Neusiedler See – Seewinkel“, in dem es um die Erhaltung des Kultur- und Naturerbes gehe. In anderen Bundesländern gebe es ähnliche erfolgreiche Projekte, nannte Berlakovich unter anderem die Projekte in Niederösterreich oder auch in der Südsteiermark oder in Osttirol - also in verschiedenen Regionen des grenzüberschreitenden Raums. „Genau das ist das gemeinsame Europa: eines, das durch Projekte Frieden sichert und damit auch Wohlstand absichern kann“, schloss der ÖVP-Regionalsprecher.
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