SPÖ-Ecker: Geld für Sozialpolitik im ländlichen Raum versauert in Brüssel

SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker kritisiert in der heutigen Nationalratssitzung, dass die Bundesregierung Gelder aus dem EU-Kohäsionsfonds in Brüssel „versauern“ lässt: „Seit die Sozialdemokratie nicht mehr in der Regierung ist, geht es mit unserem Sozialstaat rapide bergab. EU-Gelder, die Österreich zuerkannt sind, werden nicht abgeholt. Geld für Bildung, Ausbildung und Qualifizierung, das dazu beitragen könnte, Benachteiligungen auszugleichen. Dieses Geld versauert in Brüssel. Mein Appell an den Sozialminister: Holen Sie diese Gelder ab!“ ****

Ecker betont, dass die SPÖ das soziale Gewissen Österreichs ist: „Wir werden uns immer zu Wort melden, wenn Gelder gestrichen werden. Im Zuge der GAP-Reform wurde die Fördermaßnahme Soziale Dienste um 77 Prozent gekürzt. Ab 2023 steht damit weniger Geld für Kinderbetreuung, psychosoziale Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung. Dadurch wird die Infrastruktur am Land nachhaltig geschädigt.“

Ecker kritisiert, dass dadurch die finanzielle Schieflage in den Gemeinden weiter verstärkt wird, während die Frauenbeschäftigung gefährdet wird: „Ministerin Köstinger unterstützt die Gemeinden nicht, sie bringt mit ihren geplanten Kürzungen die Unterstützungsleistungen und Finanzen der Gemeinden in eine weitere Schieflage. Aber auch wir Frauen werden diese Kürzungen zu spüren bekommen. Denn diese Fördermaßnahmen sind ein wichtiger Motor für unsere Beschäftigungschancen am Land.“

Ecker verspricht: „Die Sozialdemokratie wird weiterhin für die österreichischen Regionen und die Unterstützung von Frauen am Land kämpfen!“ (Schluss) sd/lp