Der Staat als „Gewinner“ bei den Spritpreisen

Utl.: Fritz Pölt(FCG-ÖAAB): „Es ist blanker Unsinn, dass
Steuersenkungen aus rechtlichen Gründen nicht möglich wären!“ =

Wien (OTS) - Die Bevölkerung wird durch rasant steigende Strom-, Gas-
und Treibstoffpreise derzeit kräftigst zur Kasse gebeten. Schuld – so
hört man von den Verantwortlichen – sei dabei natürlich nur die
Ukraine-Krise. Und es heißt trotz massiver Forderungen nach
Steuersenkungen als Gegenmaßnahmen, dass diese aus rechtlichen
Gründen nicht möglich wären. „Das ist blanker Unsinn und einfach
nicht wahr!“, kritisiert Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender
in der Arbeiterkammer Wien. „Der wirkliche Gewinner bei den massiven
Preiserhöhungen ist nämlich der Staat selbst mit Mineralölsteuer und
Mehrwertsteuer, die laut ÖAMTC für Benzin im Jahresschnitt 2021 schon
bei 54 Prozent und bei rund 49 Prozent für Diesel lag. Zuletzt haben
sich freilich die Preise und damit auch der Steueranteil um weitere
40 Prozent erhöht!“ Schon im Jahr 2014 betrugen die Einnahmen des
Staates über vier Milliarden Euro. Seither hätten sich die
Spritpreise aber fast verdoppelt und damit natürlich auch die
Steuereinnahmen!

Kilometergeld unverändert

Selbst die Wirtschaftskammer, die bisher etwa bei den zahlreichen
Forderungen der FCG-Fraktion nach einer Erhöhung des Kilometergeldes
auf der Bremse stand, will nun plötzlich eine Halbierung der
Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel erreichen. Fritz Pölt: „Jetzt
trifft die Erhöhung nämlich nicht mehr nur die motorisierten
Arbeitnehmer und Pendler, die nun bis zu 2 Euro für den Liter
Treibstoff berappen müssen, seit 14 Jahren aber nur 0,42 Cent pro
gefahrenen Kilometer verrechnen dürfen.“

Rechtliche Probleme nur Ausrede

Dass eine Veränderung der Steuersätze durchaus keine „rechtlichen
Probleme“ bereiten könne, das würden jedenfalls die laufenden
Erhöhungen der Steuersätze beweisen, wie man beim FCG weiß. Nach der
Erhöhung der Mineralölsteuer im Jahre 2007 betrug der Steueranteil
bis 2010 für einen Liter Benzin nämlich schon 0,442 Euro bei einem
Benzinpreis von nur 1,22 Euro. Fritz Pöltl: Damit behielt der Staat
damals schon mehr als ein Drittel des Preises für sich ein. Mit 1.
Jänner 2011 wurden die Mineralölsteuersätze aber schon wieder um 4
Cent bis 5 Cent erhöht! Der aktuelle Steueranteil lag laut ÖAMTC für
Benzin im Jahresschnitt 2021 bei 54 Prozent, für den Liter Diesel
waren es rund 49 Prozent. Zuletzt haben sich die Preise und damit
auch der Steueranteil um fas 40 Prozent erhöht.

Steuersenkung jetzt

Fritz Pöltl: „Der eigentliche Gewinner bei den Spritpreisen ist der
Staat! Also hat er jetzt auch dringenden Handlungsbedarf!“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FCW

print