Zadić: EU-Justizminister:innen einigen sich auf Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus

Utl.: Kampf gegen Hassverbrechen ebenfalls auf Tagesordnung von
JI-Rat =

Wien (OTS) - Die EU-Staaten wollen künftig geschlossener gegen
Rassismus und Antisemitismus innerhalb der europäischen Union
vorgehen. Aus diesem Grund einigten sich die EU-Justizminister:innen
bei ihrem Treffen am Freitag auf eine entsprechende Erklärung. Die
darin enthaltenen Maßnahmen, wie etwa die bessere Sensibilisierung
der Bevölkerung, Aufklärung über den Holocaust, eine verstärkte
Selbstkontrolle von Social-Media Plattformen, Entwicklung einer
gemeinsamen Methodik zur Identifizierung von rassistischen und
antisemitischen Vorfällen, Stärkung der Justizbehörden - etwa durch
verbesserte Erstausbildung und Weiterbildungen - und verbesserte
Unterstützung von Opfern, sollen nun bis Ende des Jahres in nationale
Aktionspläne umgesetzt werden.

Für Justizministerin Alma Zadić sind die Empfehlungen des Rates der
EU-Justizminister:innen angesichts der innerhalb Europas ansteigenden
Fälle von Antisemitismus und Rassismus ein wichtiger Schritt:
„Antisemitismus und Rassismus bedrohen das friedliche Zusammenleben
in Europa. Es ist von enormer Bedeutung, den Kampf gegen diese
Phänomene auch in einer Zeit weiter zu führen, in der ein Krieg auf
europäischem Boden tobt. Europa hat hier eine besondere historische
Verantwortung, die niemals zu kurz kommen darf.“

Justizministerin Zadić begrüßt gemeinsames Vorgehen gegen
Hasskriminalität

Ebenfalls Thema beim EU-Justizminister:innentreffen war der
gemeinsame Kampf gegen Hassverbrechen. „Die Bekämpfung von
Hassverbrechen ist mir seit Beginn meiner Amtszeit ein zentrales
Anliegen. Bereits Ende 2020 habe ich ein umfassendes Gesetzespaket
gegen Hass im Netz auf den Weg gebracht, mit dem wir Hassverbrechen
im Internet wirkungsvoll bekämpfen und in Europa eine Vorreiterrolle
einnehmen. Umso mehr begrüße ich die Ambitionen, einen gemeinsamen
europäischen Ansatz für die Bekämpfung von Hetze und Hasskriminalität
zu schaffen,“ so Justizministerin Alma Zadić weiter. Konkret sollen
im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die
Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität erweitert werden.
Darunter würden zum Beispiel auch antisemitische, rassistische und
fremdenfeindliche Hetze und Hassverbrechen fallen. „Ein gemeinsames
europäisches Regelwerk in diesen sensiblen Bereichen wäre ein starkes
Signal für die erfolgreiche grenzüberschreitende Bekämpfung von
Hasskriminalität“, so die Justizministerin.

Austausch mit bulgarischer Amtskollegin über Korruptionsbekämpfung

Strategien zur erfolgreichen Bekämpfung von Korruption standen im
Zentrum eines bilateralen Austausches zwischen Justizministerin Alma
Zadić und der bulgarischen Justizministerin Nadejda Iordanova. „Es
hat mich sehr gefreut meine bulgarische Amtskollegin zu einem
Arbeitsgespräch zu treffen. Wir haben dabei intensiv über unsere
jeweiligen nationalen Erfahrungen und Maßnahmen im Kampf gegen
Korruption und zur Stärkung der unabhängigen Justiz gesprochen. Ich
bedanke mich für den guten Austausch“, so die Justizministerin
abschließend.

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