Stocker: Vorsitzende Bures ignoriert Verfahrensrichter und Verfahrensordnung

Schockiert zeigt sich Abg. Christian Stocker über den offenen Bruch der Verfahrensordnung durch Vorsitzende Doris Bures. Bures hatte im U-Ausschuss Beweismittel zugelassen, obwohl der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sich zuvor klar dagegen ausgesprochen hat.

 „Verfahrensrichter Pöschl bewertete die Unterlagen von Peter Pilz als Beweismittel im U-Ausschuss als nicht zulässig. Pöschl sah, unserer Meinung nach zu Recht, den Schutz von Persönlichkeitsrechten als nicht gewährleistet“, so Stocker. Außerdem könne nicht zweifelsfrei wiederlegt werden, dass die Beweismittel illegal erlangt wurden. Die Vorsitzende hat weder eine beantragte Sitzungsunterbrechung noch die Übergabe der Unterlagen an die Fraktionen zur Prüfung zugelassen. „Zu beiden wäre sie aufgrund der Verfahrensordnung gesetzlich verpflichtet gewesen!“

 „Bures handelt somit nicht nur gegen den Beschluss des Verfahrensrichters, sondern beeinträchtigt somit auch den Schutz von Persönlichkeitsrechten“ zeigt sich Stocker erschüttert und ergänzt: „Welchen Aufschrei würde es wohl geben, wenn Wolfgang Sobotka als Vorsitzender einfach den Verfahrensrichter übergehen würde?“

 Entlarvend sei dabei auch das Verhalten der Opposition, die die Entscheidung des Verfahrensrichters ebenfalls ignorierte. „Bei jeder Gelegenheit weist die Opposition darauf hin, wie wichtig eine unabhängige Verfahrungsführung ist. Passt eine Entscheidung des Verfahrensrichters der Opposition nicht ins Konzept, wird diese einfach ignoriert“, so Stocker abschließend.

(Schluss)