SPÖ-Herr: „Raus aus Gas muss endlich beschlossen werden!“

Ankündigungen alleine reichen nicht – SPÖ-Antrag in kommender Nationalratssitzung

Wien (OTS/SK) - „Die aktuelle Lage macht es dringender denn je: Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Gas befreien. Ein erster Schritt dazu muss das Aus für Gasheizungen in Neubauten sein. Bisher hat das die Regierung mehrmals angekündigt, aber es gibt noch immer keinen Beschluss“, so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin. Sie fordert einen entsprechenden Parlamentsbeschluss und kündigt für die nächste Nationalratssitzung einen Antrag an. „Seit zwei Jahren erzählt uns die Klimaschutzministerin immer wieder, dass mit Hochdruck an den angekündigten Gesetzen gearbeitet wird. Aber weder das Klimaschutzgesetz noch das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz oder das Energieeffizienzgesetz haben bislang das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Es gibt jetzt keine Akzeptanz mehr für Verzögerung“, kritisiert die Abgeordnete. ****

„Neubauprojekte haben eine lange Vorlaufzeit. Entsprechend rasch muss für die Bauwirtschaft klar sein, wohin die Reise geht. Genau das können wir mit einem Beschluss im Parlament erreichen“, erklärt die SPÖ-Sprecherin für Umwelt und Klima. Auch für den Austausch der rund 900.000 bestehenden Gasheizungen braucht es konkrete Rahmenbedingungen. Neben klaren Vorgaben für die Bauwirtschaft stellt Herr auch den sozial gerechten Umstieg in den Vordergrund: „Wir brauchen langfristig gesicherte Förderung für Haushalte mit niedrigem Einkommen und endlich eine Lösung für Mieter und Mieterinnen, die nicht selbständig das Heizsystem tauschen können, aber von den explodierenden Energiepreisen hart getroffen werden!“

Herr verweist in diesem Zusammenhang auf das längst notwendige Erneuerbaren-Wärme-Gesetz. Die Regierung sollte dieses möglichst rasch vorlegen, damit es auch bei ausreichender Begutachtungszeit noch vor dem Sommer beschlossen werden kann. „80 Prozent der Gas-Importe kommen aus Russland. Wir müssen uns rasch aus dieser Abhängigkeit befreien. Dazu müssen wir jetzt die notwendigen Beschlüsse fassen“, so Herr abschließend. (Schluss) lp

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