TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 7. Februar 2022 von Michael Sprenger "Eine Zumutung"

Innsbruck (OTS) - Das Ulrichsbergtreffen in Kärnten gilt als
Tummelplatz für Rechtsextreme. Das Treffen steht unter Beobachtung
des Verfassungsschutzes. ÖVP-Politiker Tauschitz trat dort auf. Jetzt
ist er Kärntens oberster Verfassungsschützer.

Was muss eigentlich in diesem Land noch alles passieren, bis endlich
einmal wer von der Kanzlerpartei laut Stopp ruft? Und zwar
unüberhörbar. Die Reputation der Republik ist drauf und dran,
anhaltend beschädigt zu werden. Korruptionsvorwürfe sonder Zahl,
anhaltende Postenschacherei bis hin zur Günstlingswirtschaft.
Und immer wieder ist die ÖVP mittendrin. Mehr als 35 Jahre ohne
Unterbrechung an der Macht zu sein, hinterlässt tiefe Spuren.
Doch der jüngste Fall rund um die Bestellung des früheren Kärntner
ÖVP-Klub-obmannes Stephan Tauschitz lässt einen fast sprachlos
zurück. In seiner aktiven Zeit als Landespolitiker trat Tauschitz
zweimal beim umstrittenen Ulrichsbergtreffen auf. Jahrzehntelang
trafen sich dort bei der „Heimkehrergedenkstätte“ auf der Anhöhe bei
Klagenfurt Veteranen der Waffen-SS und anderer nazideutscher
Streitkräfte. Das Treffen wurde zum Tummelplatz für Neonazis und
Rechtsextreme. Diese Zusammenkunft steht unter besonderer Beobachtung
des Verfassungsschutzes.
So wie Tauschitz traten dort immer wieder Politiker von FPÖ, ÖVP und
SPÖ auf. Vergangenheitsbewältigung im Gewande des Kärntner Anzugs
gewissermaßen. Nun ist Tauschitz seit einer Woche Kärntens oberster
Verfassungsschützer. Eine Zumutung! Für Oskar Deutsch, Präsident der
Israelitischen Kultusgemeinde, ist Tauschitz nicht tragbar. Er bringt
die Absurdität der Bestellung in einem Satz auf den Punkt: „Wer am
Ulrichsbergtreffen teilnimmt, sollte vom Verfassungsschutz beobachtet
werden und kann diesen nicht leiten.“
Und wo bleibt bei alledem der Aufschrei von Kanzler Karl Nehammer und
seinem Nachfolger im ÖVP-Innenministerium, Gerhard Karner? Bis dato
war nichts zu hören. Weil Tauschitz einer der ihren ist – und die
Bestellung korrekt war? Wirklich, war es so? Jedenfalls hat sich
offiziell für den Spitzenjob nur Tauschitz beworben. Es wäre nicht
das erste Mal, dass gerade im Wirkungsbereich des ÖVP-dominierten
Innenministeriums nur Parteifreunde zum Zug kommen. Tauschitz zog
sich nach dem Skandal rund um die Hypo Alpe Adria aus der Politik
zurück, konnte sich aber auf seine Partei verlassen. Er bekam einen
Job beim Bundesamt für Verfassungsschutz – obwohl er weder Polizist
noch Jurist ist. Dann wechselte er als Referatsleiter zum LVT. Jetzt
ist er dort oberster Verfassungsschützer. In dieser Funktion, so sagt
er nun, stehe er für den „entschlossenen Kampf gegen jede Form von
Extremismus“. Also alles wieder gut!?

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