ÖH ad TU-OÖ: Polaschek schafft Studierendenrechte ab

Die Pläne zur TU Oberösterreich sind für die Studierendenvertretung nicht mehr als “ein schlechter Scherz”

Wien (OTS) - Am Freitag wurde das Konzept für die neue Technische Universität Oberösterreich präsentiert. Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) sieht in den Plänen eine Gefahr für die Studierenden, wie Sara Velić aus dem Vorsitzteam kritisiert: “75% der Studierenden fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und die Antwort von Minister Polaschek ist eine neue Universität, die einzig und allein die Interessen von Konzernen bedient. Das kann nur ein schlechter Scherz sein.” Die Pläne zur TU OÖ würden Grundlagenforschung völlig außen vor lassen und zielten lediglich darauf ab, die Wirtschaft zu stärken und Absolvent_innen für den Arbeitsmarkt möglichst attraktiv zu machen. “Die Ökonomisierung von Bildung wird hier auf die Spitze getrieben. Freie Forschung und Lehre werden unmöglich!” stellt Velić besorgt fest.

Große Bedenken zeigt die ÖH auch bei der geplanten Organisationsstruktur und der rechtlichen Grundlage. Die neue Universität würde nicht in das bestehende Universitätsgesetz aufgenommen werden, sondern bekäme ein eigenes Gesetz. Die Administration der Universität würde einer GmbH überlassen werden und die Strukturen sollen möglichst flexibel bleiben. Demokratische Gremien wie Senat oder andere Kollegialorgane scheinen nicht vorgesehen zu sein, was die ÖH besonders kritisiert. “Oberstes Ziel von Polaschek scheint es zu sein, die Studierendenrechte abzuschaffen. Universitäten sind demokratische Institutionen und alles andere ist absolut inakzeptabel!”, stellt Keya Baier aus dem Vorsitzteam klar. Das Studienrecht solle wie an Fachhochschulen und Privatuniversitäten im Privatrecht angesiedelt werden. “Hier werden öffentliche Mittel verwendet, um Studierende im Anschein einer öffentlichen Universität in teils rechtlich prekäre Ausbildungsverträge zu drängen”, so Baier weiter.

“Sowohl als Frau, als auch als Studentin einer Technischen Universität ist das Fehlen eines sinnvollen FLINTA*-Förderungsplans (Frauen, Lesben, Inter-, Non-binary, Trans-, Agender) ein derber Rückschlag.”, zeigt sich Naima Gobara aus dem Vorsitzteam betroffen. In 71 Seiten fänden sich gerade einmal 10 Zeilen zur Förderung von weiblichen Nachwuchswissenschaftler_innen. Statt klaren Strategien und numerischen Zielen im Bereich der FLINTA*-Förderung und Diversität werde lediglich der Wunsch nach internationalen Studierenden und das Mentoring von vielversprechenden Frauen genannt - echte Gleichstellungsstrategien und Fördermaßnahmen würden anders aussehen. “Gerade in MINT-Fächern ist eine gezielte FLINTA*-Förderung essentiell! Konkrete Konzepte sind vorhanden - es muss sich nur damit auseinander gesetzt werden”, zeigt Gobara das Problem auf.

Der vorgeschlagene Zeitplan ist aus Sicht der ÖH nicht realisierbar. Besonders die geplanten Studiengänge seien kaum ausgearbeitet und lassen viele Fragen offen. “Bereits im Wintersemester 2023 ohne fertige Curricula sondern mit einem vorläufigen Studienangebot und Studienplänen in den Betrieb zu starten ist unverantwortlich. Studierende brauchen Planungssicherheit wie ihr Studium in Zukunft ausgestaltet sein wird!”, gibt Oliver Schmidt, Referent für Bildungspolitik zu bedenken, “Dieses Konzept gehört in Absprache mit allen relevanten Stakeholder_innen grundlegend überarbeitet bevor an die finale Gründung der TU Oberösterreich gedacht werden kann”.

Der Bericht versuche durch die Betonung von Innovation zu beschönigen, dass die TU Oberösterreich keine Universität für Studierende sein werde, sondern vor allem für die Wirtschaft. “Das Konzept zeigt was passiert, wenn Studierende nicht von Anfang an in die Konzeption von Hochschulen eingebunden werden. Wir fordern Bildungsminister Polaschek auf, unsere Bedenken ernst zu nehmen und in einem gemeinsamen Treffen eine sinnvolle weitere Vorgehensweise zu erarbeiten!”, stellt das Vorsitzteam abschließend klar.

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