Ernst-Dziedzic: Keine Deals auf Kosten der Ukraine

„Europa muss im Umgang mit Russland jetzt an einem Strang ziehen. Es geht um nichts weniger, als einen Krieg in Europa zu vermeiden. In einer solchen Situation sind ökonomische Interessen klar nachrangig“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu der von mehreren Seiten geäußerten Sorge, die Inbetriebnahme der neuen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 könnte darauf hinauslaufen, die Ukraine beim Gastransit nach Europa außen vor zu lassen.

Bei den derzeit laufenden Gesprächen von Vertreter*innen westlicher Staaten mit russischen Entscheidungsträger*innen dürften daher keine Deals auf Kosten der Ukraine geschlossen werden, fordert die Abgeordnete: „Es wäre absurd, die Ukraine in der jetzigen Situation, wo es darum geht, dem Druck aus Russland standzuhalten, noch weiter zu schwächen.“

Putin sei ein Machtpolitiker der alten Schule und reagiere nur auf klare Ansagen, meint Ernst-Dziedzic: „Nur, wenn der Preis für einen Krieg zu hoch ist, wird er von diesem gewaltsamen Mittel der Politik absehen. Der Westen sollte daher sowohl ein Aus für die Pipeline als auch einen Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsverkehr-System Swift als ernsthafte Option bei den Verhandlungen auf den Tisch legen.“