TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 30. Dezember 2021 von Christian Jentsch "Spiel mit den Werten in der Außenpolitik"

Innsbruck (OTS) - Im Kampf des Westens gegen autoritäre
Herrschaftssysteme ist viel von Werten die Rede. Gut so. Doch im
Umgang mit den Werten zeigt man sich sozusagen situationselastisch.
Was enorm an der Glaubwürdigkeit zehrt.

Die neue Welt scheint wieder ganz nach den alten Mustern zu
funktionieren. Der Wettstreit der Systeme – der Kampf zwischen den
Autokraten und den liberalen Demokratien westlicher Prägung –
bestimmt das Weltgeschehen. Und seit dem Machtwechsel im Weißen Haus,
seit dem Amtsantritt des demokratischen Präsidenten Joe Biden, der
die außenpolitische Geisterfahrt seines um sich schlagenden
Vorgängers Donald Trump stoppte, wird die Wiedergeburt eines
erstarkten geeinten Westens unter Führung der USA gefeiert. Das
Debakel der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan soll da nicht
weiter stören.
Amerika ist zurück, der Westen ist zurück und die Moral in der großen
Politik auf der Weltenbühne soll auch wieder zurück sein. Von einer
wertebasierten Außenpolitik ist wieder die Rede – bei US-Präsident
Joe Biden und auch bei der neuen deutschen Außenministerin Annalena
Baerbock.
Und der Westen ist gefordert. Im zu eskalieren drohenden
Ukraine-Konflikt scheinen die Rollen klar verteilt. Der Wes­ten muss
sich gegen die Großmachtgelüste und das autoritäre System des
russischen Präsidenten Wladimir Putin stellen. Doch nicht nur gegen
Putin will der Westen vereint Stärke zeigen. Auch China, das die USA
als alleinige Weltmacht zunehmend herausfordert, soll in die
Schranken gewiesen werden.
Es ist ein hehres Ziel, Außenpolitik nicht nur wirtschaftspolitisch
und geostrategisch zu definieren, sondern sie entlang eines
Wertekanons auszurichten. Es sind hohe Hürden, die es dabei zu
überspringen gilt.
Und sie scheinen tatsächlich zu hoch zu sein. Denn Werte und Moral
nur da zu bemühen, wo sie gerade in das Freund-Feind-Schema
hineinpassen, ist keine allzu schwierige Übung. Natürlich muss man
klar Position gegen eklatante Menschenrechtsverletzungen in China und
Russland beziehen. Und auch mit entsprechender Politik reagieren. Es
wäre aber auch längst an der Zeit, im Verhältnis zu unseren
fragwürdigen Verbündeten diese Werte endlich einzufordern. Sonst
verkommen die Appelle zu einer wertebasierten Außenpolitik schnell zu
wertlosen Sonntagsreden. Warum etwa unter anderem brutale Regime im
Nahen Osten, die ihre Gegner brutal töten oder einkerkern lassen,
keinerlei Opposition oder Andersdenkende zulassen und die vom Wort
Menschenrechte noch nie etwas gehört zu haben scheinen, beste Freunde
des Westens sind und als eifrige Waffeneinkäufer hofiert werden, ist
mit den bemühten Werten und Moral nicht zu erklären. Das nennt man
dann einfach Realpolitik. Von Glaubwürdigkeit bleibt da freilich
nicht mehr viel übrig.

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