TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 28. Dezember 2021 von Peter Nindler "Platter hat akuten Handlungsbedarf"

Innsbruck (OTS) - Es ist nicht nur der Corona-Protest, der dem
Landeshauptmann und Tirols VP zusetzt. Das historische Umfragetief
von 32 % drückt auch mangelnde Innovationskraft aus. Die Grünen und
die Oppositionsparteien können davon aber kaum profitieren.

Landeshauptmann Günther Platter schlittert sowohl als Regierungschef
als auch als ÖVP-Landesparteiobmann in die größte politische
Bedrängnis seit Beginn seiner Amtszeit 2008 hinein. Und das ein Jahr
vor der nächsten Landtagswahl.
Die Tiroler ÖVP bekommt mit dem historisch niedrigsten Parteiwert von
32 Prozent in der aktuellen TT-Umfrage nicht nur den Protest gegen
die Corona-Politik im Allgemeinen und von den Maßnahmenkritikern im
Speziellen voll zu spüren: Sie schwächelt generell, aber nicht alles
lässt sich auf das Virus abwälzen oder auf die türkisen Turbulenzen
im Bund. Leistbares Wohnen, Verkehr, Tourismus oder Freizeitwohnsitze
bleiben weiter (ungelöste) Herausforderungen, die den Tirolern unter
den Nägeln brennen. Die Antworten darauf erfolgen oft zu spät oder
sind halbherzig.
Außerdem wirkt Platters ÖVP-Team müde und versprüht keinerlei
Innovationskraft. Die Pandemie hat diesen Eindruck verstärkt, die
notwendige Regierungsumbildung im Mai wurde lediglich zur Kenntnis
genommen. Mehr nicht. Schließlich hielt der Landeshauptmann in der
größten Gesundheitskrise zu lange am politisch schwer angezählten
Ex-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg („Wir haben alles richtig
gemacht“) fest. So wie Platter als regionaler Corona-Krisenmanager
vielfach hinterherhüpft, statt vorneweg zu gehen. Wie es etwa Wiens
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vormacht.
Dass Schwarz-Grün in Tirol aktuell keine Mehrheit mehr hätte, dürfte
die Ökopartei ebenfalls in Hektik versetzen. Sie ist mehr oder
weniger stabil, die Schwäche des Koalitionspartners können allerdings
die Grünen nicht nützen. Und nur im überschaubaren Ausmaß SPÖ, FPÖ,
NEOS oder Liste Fritz.
Die impfkritische MFG sammelt hingegen den Protest, ohne in Tirol
öffentlich in Erscheinung zu treten, ein politisches Programm oder
Personal zu haben. Damit stürzt sie gleichzeitig die FPÖ ins Dilemma,
die nach Eigendefinition als Partei des kleinen Mannes vielfach
dieselben Inhalte auf der politischen Bühne vertritt. Doch mit Kickl
und Co. tun sich die Impfskeptiker sowie Maßnahmengegner offenbar
schwer oder haben mit ihnen einfach nichts am Hut.
Kommt der MFG allerdings das Corona-Thema abhanden, wird sie wohl
rasch wieder Geschichte sein. Augenblicklich sieht es noch nicht
danach aus. Unabhängig davon hat ÖVP-Chef und LH Günther Platter
Handlungsbedarf, besonders als Führungspersönlichkeit im Land. Mehr
denn je geht es um Glaubwürdigkeit in der Politik und
nachvollziehbare Entscheidungen. Das gilt gleichsam für alle
etablierten Parteien in Tirol. Denn die TT-Umfrage ist nicht nur für
die ÖVP eine politische Watsch’n.

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