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Vana: „Koordinierung der sozialen Sicherheit ist wichtige Etappe für Europäische Sozialunion“

Grüne begrüßen mehr Flexibilität bei grenzüberschreitenden Sozialleistungen wie Arbeitslosenansprüchen

Wien/Brüssel (OTS) - „Grenzüberschreitende soziale Sicherheit ist das Rückgrat für den freien Personenverkehr in der EU. Die Koordinierung der Sozialsysteme zwischen den EU-Mitgliedstaaten garantiert, dass Menschen, die anderswo in der EU leben und arbeiten oder reisen, sozial ausreichend abgesichert sind. Gerade dadurch wird für die Bürger*innen der Mehrwert Europas konkret im Alltag spürbar. Insofern ist die heute beschlossene Große Revision der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa eine wichtige Etappe am Weg zu einer echten Europäischen Sozialunion“, begrüßt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, die nach vielen Jahren erreichte Einigung im Trilog auf dieses entscheidende Stück europäischer Sozialgesetzgebung.

Vana: „Die heutige Einigung im 17. (!) Trilog beweist, wie schwer sich die Mitgliedsstaaten tun, soziale Kompetenzen an die EU abzugeben. Dass eine Einigung doch noch erzielt werden konnte, verdankt sich der konstruktiven Widerstandskraft des Europaparlaments und nicht zuletzt von uns Grünen.“

Zentrale Punkte der heutigen Einigung aus Sicht der Grünen sind, dass soziale Sicherheit über den Bürger*innenstatus hinaus gewährleistet, ein gerechteres System für Grenzgänger*innen geschaffen und rechtliche Lücken insbesondere in der Baubranche geschlossen werden. Eine weitere wichtige Errungenschaft ist, dass Arbeitnehmer*innen in Zukunft ein flexibleres System zur Verfügung steht. In einem anderen Mitgliedsland erworbene Ansprüche auf Arbeitslosengeld können in das Wohnsitzland übertragen werden; auch die zeitlichen Möglichkeiten zur Arbeitssuche im Ausland wurden ausgeweitet.

Vana: „Die Mitnahme von Sozialleistungen zwischen EU-Ländern ist eine zentrale Errungenschaft, die die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmer*innen erleichtert. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich war dringend nötig. Nur, wenn wir die sozialen Rechte überall in der EU schützen, machen wir Leben und Arbeiten in anderen EU-Ländern ohne Wenn und Aber möglich und dringend nötige Schritte in Richtung Sozialunion.“

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Büro Dr.in Monika Vana MEP
monika.vana@europarl.europa.eu

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