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FPÖ – Fuchs: Regierung übernimmt freiheitliche Forderung nach steuerfreien Bonuszahlungen

Änderungen von Steuergesetzen grundsätzlich positiv, aber erst ein Anfang

Wien (OTS) - Grundsätzlich positiv bewertete heute der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs die im Nationalrat debattierten Änderungen des Einkommensteuergesetzes und anderer Steuergesetze. Erfreulich sei auch, dass die Regierungsparteien der freiheitlichen Forderung beigetreten seien, an Mitarbeiter aufgrund besonderer Leistungen in der Corona-Krise bezahlte Boni und Zulagen bis zu einem Betrag von 3.000 Euro auch in den Jahren 2021 und 2022 nicht zu besteuern. „Die Ankündigung eines freiheitlichen Antrags war offenbar der Impuls für Schwarz-Grün, diesen wichtigen Beschluss selbst herbeizuführen“, sagte Fuchs.

Durch die Änderungen im Steuerrecht wird nun etwa die Steuerbefreiung auf Essensgutscheine auf Lieferservices im Home-Office ausgeweitet. Außerdem wird korrespondierend mit dem Home-Office-Pauschale der Arbeitnehmer auch ein Arbeitsplatzpauschale für Unternehmer eingerichtet. „Unverständlicherweise wurde aber die Regelung für Arbeitnehmer befristet mit 31.12.2023 eingeführt, wohingegen die Regelung für Unternehmer unbefristet ist. Hier gibt es keinen Grund für eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung, weshalb die Befristung für Arbeitnehmer abzuschaffen ist“, so Fuchs.

Neben der geplanten Erhöhung des Absetzbetrages für Geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 auf 1.000 Euro, die aber auch erst 2023 kommt, sei das steuerliche Pauschale für das Homeoffice bzw. für den Arbeitsplatz bis dato die einzige strukturelle bzw. administrative Entlastung für die Steuerpflichtigen wie auch für die Finanzverwaltung in diese Legislaturperiode, bemängelte Fuchs. „Im Sinne einer Vereinfachung des Steuerrechts muss man aber verstärkt in diese Richtung weiterarbeiten. Als Entbürokratisierungsmaßnahme sollte man auch das Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer von 132 auf 300 Euro erhöhen“, schlug der FPÖ-Finanzsprecher vor. Allein durch diese Maßnahme müssten 60.000 Arbeitnehmer keine Arbeitnehmerveranlagung mehr machen.

Überfällig seien außerdem die Neukodifikation des Einkommensteuergesetzes oder die strukturelle Vereinfachung der Lohnverrechnung und der Gewinnermittlung – insbesondere die Schaffung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage bei den Arbeitgeber-Lohnnebenkosten. „Auch die Erhöhung der Rechtssicherheit und kürzere Verfahrensdauern – sowohl auf Ebene des Finanzamtes als auch auf Ebene des Bundesfinanzgerichtes – im Rahmen einer BAO-Novelle wären wichtige Maßnahmen“, ergänzte Fuchs und bedauerte zugleich, dass es alle diese Steuervereinfachungen bzw. Entbürokratisierungsmaßnahmen unter der schwarz-grünen Bundesregierung bedauerlicherweise nicht geben werde, „obwohl diese sowohl für die Finanzverwaltung als auch für die Steuerpflichtigen nur Vorteile bringen würden und noch dazu niemanden etwas kosten würden – also eine ‚Win-Win-Situation‘ für alle darstellen“.

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