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FPÖ – Hafenecker bringt Ministeranklage gegen Leonore Gewessler ein

Aus für wichtige und im Bundesstraßengesetz fixierte Straßenbauprojekte wie Lobau-Tunnel oder S34 stellt klaren Gesetzesbruch dar, der nicht hingenommen werden darf

Wien (OTS) - In der heutigen Nationalratssitzung bringt die FPÖ einen Antrag auf Ministeranklage gegen die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler ein. Grund dafür ist der von ihr angeordnete Stopp wichtiger Straßenbauprojekte, welcher gesetzeswidrig sei. „Ob Lückenschluss der S1 und Lobau-Tunnel, die Errichtung der Traisental Schnellstraße S34, der Marchfeld Schnellstraße S8 oder der Vollausbau der Klagenfurter Schnellstraße S37, all diese Projekte sind nicht nur für die jeweiligen Regionen und die gesamte Infrastruktur Österreichs von Bedeutung, sondern auch im Bundesstraßengesetz fixiert. Die von Ministerin Gewessler angeordnete Straßenbaublockade ist daher nicht nur ein grünideologischer Amoklauf auf dem Rücken der Bürger, sondern ein klarer Gesetzesbruch!“, begründete FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die Anklage.

Die Rechtswidrigkeit von Gewesslers Vorgehen würde auch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 11. Oktober 1990 (GZ: 90/06/0091) untermauern, wonach die Bundesstraßenverwaltung den Bau gesetzlich vorgeschriebener Straßen nicht hinausschieben dürfe, sondern diese ehest möglich umzusetzen seien. Ebenso komme ein von der Wirtschaftskammer Wien beauftragtes, aktuelles Rechtsgutachten bezüglich Lobau-Tunnel zu dem Ergebnis, dass dieser dem Bundesstraßengesetz entsprechend errichtet werden müsse.

„Wir dürfen es dieser von Autofahrerhass getriebenen und in ihrem Ressort völlig fehlplatzierten Verkehrsministerin nicht durchgehen lassen, dass sie unser Land unter Missachtung von parlamentarisch beschlossenen Gesetzen in die infrastrukturpolitische Steinzeit zurückschickt. Da auch die ÖVP, insbesondere Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner, Verkehrssprecher Ottenschläger und die schwarzen Wirtschaftskammerpräsidenten Ruck und Ecker, auf die Einhaltung des Bundesstraßengesetzes verweist, erwarte ich deren Zustimmung zu dieser Ministeranklage. Alles andere würde sie der völligen Heuchelei überführen und beweisen, dass sie die Hand an die Schaufel der Totengräberin unserer Infrastruktur, Leonore Gewessler, legen!“, so Hafenecker abschließend.

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