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Koza/Hammer: „Ökologisch und sozial gegen Teuerung und drohende Energiearmut“

Grüne: Ja, zu kurzfristig wirkenden finanzielle Hilfen – aber mittel- und langfristig hilft nur rascher Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas

Wien (OTS) - 150 Euro mehr für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe, Stipendien und „Mindestpensionen“. Bis zu 250 Euro mehr für Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen. Und dazu der Klimabonus, der ab 2022 eingeführt wird und die Aussetzung des Ökostrombeitrags. „Diese Maßnahmen zeigen einmal mehr, dass es uns ernst ist, mit dem Kampf gegen Teuerung und drohender Energiearmut. Das Paket leistet einen wichtigen Beitrag, um zu verhindern, dass aus der Corona-Krise eine soziale Krise wird – und das ökologisch verantwortlich und fair“, begrüßen Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher, und Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen, das heute beim Ministerrat vorgestellte Sozialpaket.

Mit dem Vorziehen von Teilen der Steuerreform – statt der KV-Beitragssenkung kommt nun eine Ausweitung des SV-Bonus – werden Arbeitnehmer*innen- und Pensionist*innenhaushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen bereits ab 2021 um hunderte Millionen Euro entlastet. „Die aktuelle Teuerungswelle belastet insbesondere Menschen mit geringem Einkommen. Statt undifferenziert die Mehrwertsteuer für alle – auch Reiche – auf Energie zu senken, unterstützen wir gezielt jene Menschen, die von der steigenden Inflation besonders stark betroffen sind. Die Erhöhung von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder der Ausgleichszulage unterstützen jene Menschen, die besonders armutsgefährdet sind und die vom letzten Lockdown zusätzlich hart getroffen waren – weil sie ihren Job verloren haben oder aufgrund der Schließungen keine Chance am Arbeitsmarkt hatten“, sagt Markus Koza.

Zusätzliche finanzielle Entlastung bringt der ab 2022 geltende Klimabonus und die Aussetzung des Ökostromförderbeitrags für 2022. Der Klimabonus bringt jedem Menschen in Österreich mindestens 100 Euro und der Entfall des Ökostromförderbeitrags noch einmal fast 70 Euro. „Der stark gestiegene Gaspreis in ganz Europa belastet Haushalte, daher reagieren wir mit kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen wie dem Entfall des Ökostrombeitrags. Darüber hinaus profitieren vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen vom Klimabonus, wie uns der Fiskalrat bestätigte“, meint Hammer.

Hammer sieht allerdings auch die Länder in der Pflicht: „Die Bundesländer haben über den Heizkostenzuschuss ein wirksames Instrument zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte. Allerdings gibt es zwischen den einzelnen Bundesländern teils erhebliche Unterschiede in der Höhe des Zuschusses. Gerade Bundesländer mit einem landeseigenen Energieversorgungsunternehmen, die gerade üppige Gewinne machen, sollten einen Teil der Gewinne zur Abfederung von Energiearmut verwenden."

Hammer und Koza abschließend: „Klar ist allerdings: Mittel- und langfristig können finanzielle Hilfen kein Ersatz für den notwendigen Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas sein, um unabhängiger von teuren Energieexporten und fossilen Energieträgern zu sein. Das ist nicht nur eine klimapolitische, sondern auch eine sozialpolitische Notwendigkeit. Und mit dem Heizkesseltauschprogramm, das unteren Einkommensgruppen bis zu 100 Prozent der Kosten ersetzt und zahlreichen anderen Maßnahmen im Klimabereich wird dieser Ausstieg auch nachhaltig und sozial gerecht gelingen.“

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