TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Stadt, Land, Volkspartei", von Peter Nindler

Utl.: Ausgabe vom Mittwoch, 15. Dezember 2021 =

Innsbruck (OTS) - Einen politischen Scherbenhaufen in Innsbruck
mitten in der Corona-Pandemie kann LH Günther Platter nicht
gebrauchen. Aber als ÖVP-Chef hat er zu lange zugeschaut, wie seine
Innsbrucker Schwarzen durch die Stadtpolitik irrlichtern.

Das mit jeweils 4,5 Milliarden Euro dotierte Doppelbudget in Tirol
ist Formsache, schließlich wird auch die SPÖ dem schwarz-grünen
Landeshaushalt für 2022/2023 zustimmen. Schwer im Magen liegen dem
Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (VP) hingegen die Turbulenzen
in der Landeshauptstadt. Wegen der instabilen politischen
Verhältnisse, die er während der Corona-Krise im Land gar nicht
brauchen kann. Denn Innsbruck ist nun einmal der Dreh- und Angelpunkt
in Tirol, was Wirtschaft, Bildung (Hochschulen), Gesellschaft, Sport
oder Kultur betrifft.
Andererseits war das Verhältnis zwischen Stadt und Land schon
immer ein schwieriges, vor allem weil innerhalb der ÖVP die
politische Eifersucht Regie führte. Es begann mit Landeshauptmann
Eduard Wallnöfer und Bürgermeister Alois Lugger. Anfang der
1990er-Jahre implodierte schließlich die Innsbrucker ÖVP, danach
lebten die Tiroler Schwarzen den Burgfrieden mit der bürgerlichen
Zwei-Firmen-Theorie von Stadtpartei und Bürgermeisterliste „Für
Innsbruck“. Bis es zwischen Platter und Ex-Bürgermeisterin Christine
Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) endgültig zum Bruch kam. Und zu offener
Feindschaft aufgrund der von Oppitz-Plörer für die Landtagswahl 2013
gegründeten, aber später von ihr selbst in die Luft gesprengten
Chaos-Partei „Vorwärts Tirol“.
Plötzlich gab es 2018 mit Georg Willi einen grünen Bürgermeister,
Oppitz-Plörer (Patscherkofel-Debakel) und die ÖVP hatten in der
Landeshauptstadt zweifelsfrei abgewirtschaftet. ÖVP-Landesparteichef
Günther Platter gelang es danach allerdings nicht, die dahinsiechende
Stadtpartei aufzurichten. Nur nicht anecken und sich ja nicht
einmischen, lautete seine Devise. Damit hat er den politischen
Scherbenhaufen mit dem nur in der Theorie gut klingenden freien Spiel
der Kräfte in Innsbruck mitzuverantworten. Weil seine Stadtkapazunder
zum willfährigen Anhängsel seiner politischen Erzfeindin
Oppitz-Plörer geworden sind. Wieder einmal ist es die gewiefte
Strategin, die ohne Rücksicht auf Verluste den politischen Takt
vorgibt und zugleich ihre Verbündeten an die Wand spielt.
Anhaltenden Wirbel, Instabilität und Chaos in der Landeshauptstadt
kann Platter in Hinblick auf die nahende Landtagswahl nicht
gebrauchen. Dass er sich zu wenig um Innsbruck gekümmert hat, wird
ihm jetzt zum Verhängnis. Ein zu offensives Eingreifen würde die
ÖVP-Spitzen in der Stadt bloßstellen, deshalb muss es bei Appellen
für die Handlungsfähigkeit und die Rückkehr zur Vernunft bleiben.
Dass dies besonders auf die ÖVP gemünzt ist, daran besteht kein
Zweifel. Denn sie könnte es nämlich auch ohne Neuwahlen als Erstes
zerreißen.

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