TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Innsbruck, die Stadt der Showpolitik", von Denise Daum

Utl.: Ausgabe vom Dienstag, 14. Dezember 2021 =

Innsbruck (OTS) - Mit seiner Hinterzimmerpolitik will das Bündnis aus
Für Innsbruck, ÖVP und FPÖ vor allem den grünen Bürgermeister Georg
Willi beschädigen. Nur macht im Schauspiel der Stadtpolitik keiner
der Akteure eine gute Figur.

Die Budgeterstellung in Innsbruck lief chaotisch und
unübersichtlich ab. Die Überforderung des Bürgermeisters hat ein
Bündnis aus Für Innsbruck, ÖVP und FPÖ genutzt und im stillen
Kämmerlein ein Gegenbudget erstellt. Zur Absicherung der Mehrheit
(falls doch einer umfallen sollte) hat man die Kleinfraktionen Liste
Fritz und Gerechtes Innsbruck noch mit ins Boot geholt. Triumphierend
wurde das abgeänderte Budget einem völlig perplexen Bürgermeister
Georg Willi bei der Budgetsitzung vor den Latz geknallt.
Jeder aus dem bürgerlich-konservativen Bündnis hat seine eigenen
Motive für diese Vorgehensweise. Mit größter Vehemenz agiert wohl die
ehemalige Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck).
Weil sie weiß, wie man regiert. Weil sie weiß, wie man ein Budget
erstellt. Weil sie weiß, wie man eine Stadt führt. Und in ihrem
Schattenkabinett nimmt sie alle mit, die eine Rechnung mit Georg
Willi offen haben. Wie die FPÖ mit ihrem Unmut darüber, dass sie der
Bürgermeister nicht mit einem Regierungsamt ausstattet, und der in
der DNA der Freiheitlichen Partei liegenden Abneigung gegen die
Grünen.
Das Trio komplettiert die Innsbrucker ÖVP, die Partei mit dem wohl
nachhaltigsten Leidensdruck in der Stadtpolitik, die in ihrer Rolle
als bürgerlicher Juniorpartner feststeckt. Eine Schmach, angesichts
der Erfolge der „Vaterpartei“ im Land. Deshalb ergreift man jede
Gelegenheit, um zu demonstrieren, dass man auch in Innsbruck etwas
zusammenbringen kann.
Die Tatsache an sich, dass sich eine Mehrheit abseits des
Bürgermeisters zusammentut und auf ein Budget einigt, ist durchaus
legitim. Es ist auch völlig legitim, es besser machen zu wollen als
der Bürgermeister. Nur diese Hinterzimmerpolitik mit inszeniertem
Showdown ist alles andere als vertrauenerweckend und wirkt wenig
seriös. Es fehlt schlichtweg an Transparenz. Gleichzeitig droht ein
Verlust der Glaubwürdigkeit, wenn man im Sommer noch Projekten wie
der Gestaltung des Vorplatzes beim Haus der Musik zustimmt, diesen im
Winter dann aber die Geldmittel aus dem Budget streicht.
Wie auch immer diese Budget-Geschichte ausgehen mag: Keiner der
führenden Stadtpolitiker steigt als Gewinner aus. Die Bürgerinnen und
Bürger sind genervt bis grantig – sie haben genug von den politischen
Machtspielen und Streitereien. Die Bevölkerung erwartet sich, dass
die Politiker mit der ihnen übertragenen Verantwortung ordentlich
umgehen und ohne große Showeinlagen die Stadt weiterentwickeln.

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