Stadtstraße: Kritik an Klagsdrohungen gegen Kritiker klimaschädlicher Straßenbauten

Wien (OTS) - Heftige Kritik an Klagsdrohungen übt die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm, selbst Adressat eines Anwaltsschreibens: „Hier hat die Stadt Wien offensichtlich sehr wahllos zu einem Rundumschlag auch gegen alle Kritiker ihrer klimaschädlichen Straßenbaupolitik ausgeholt. Die Aussagen vom Büro Sima, es handle sich beim Adressatenkreis ausschließlich um so genannte Besetzer bzw. Personen, die dazu aufrufen würden, ist als ebenso unwahr zurückzuweisen wie ihre sonstigen rechtlichen und inhaltlichen Falschinformationen“.

Dies bedeute auch eine neue Dimension in der Geschichte von Klagsdrohungen, weil nun erstmals auch Personen, die öffentlich Kritik äußern sowie Nachbarn, die sich einfach nur am UVP-Verfahren beteiligt hatten in den zweifelhaften Genuss derartiger Anwaltsschreiben gekommen seien und sei dies eine weitere Eskalation einer ohnehin fragwürdigen Vorgangsweise. „Sima hat selbst in ihrer Zeit wo sie und ihre langjährige Pressesprecherin bei Global 2000 waren mitbekommen wie 1996 ihre Organisation mit Klage bedroht worden war, kennt also die Situation genau in die sie Vertreter der Umwelt- und Klimabewegung jetzt bringt, wenn sie nun selbst sprichwörtlich von der Paula zur Saula wird“, kritisiert Rehm. Zivilgesellschaftliches Engagement habe in Österreich anerkannt viele Verdienste. „Ohne dieses Engagement würde etwa der Hainburg-Konflikt nicht mit der Errichtung des Nationalparks Donauauen geendet haben, auf den alle mit Recht stolz sind und für den sich auch Sima wiederholt abfeiern ließ,. Jetzt sind es teilweise nur 13 Jahre junge Vertreter der Klimabewegung die mit Recht Konsequenzen aus dem Politik-Versagen aus dreißig Jahren, die man sich, als Zielscheibe auserkoren hat, anstatt die angekündigte Dialogfähigkeit zu beweisen,“ so Rehm.

Zur Seestadt Nord sei festzuhalten, dass der UVP- Bescheid des Städtebauvorhaben ausschließlich die 3420 aspern development AG binde und nicht die Stadt Wien. Hier sei neben der Stadtstraße Aspern auch die Verkehrsfreigabe der S1- Spange Seestadt als Bedingung festgelegt wurde. „Die Projektwerberin war aber unflexibel und ist bis heute stur geblieben und das Spange -Verfahren das am weitesten hinten liegt, ist jenes, das die Wiener Landesregierung gut abliegen hat lassen,“ weiß Rehm. Für die Stadtstraße fehle der laut Antrag zwingend erforderlichen Änderungsgenehmigung die Rechtskraft und sei schon bisher eine Kostensteigerung von 332 auf 692 Mio Euro zu verzeichnen gewesen. Wolle man in der jetzigen überhitzten Preissituation bauen, bedeute dies weitere Kostensteigerungen und Bauen zum Höchstpreis. Nach vorliegenden Informationen sei weiters die Auftragsvergaben der Arbeiten entweder noch nicht erfolgt oder deren Veröffentlichung gesetzwidrig unterlassen worden. „Zusammengefasst sind also keine Verzögerungen entstanden und ist die beste Möglichkeit, finanziellen Schaden zu vermeiden, jedenfalls jetzt nicht zu bauen, was die Drohbehauptungen der Stadt Wien deutlich relativiert“, so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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