FPÖ – Angerer: Haben Sie den Mut für eine Kurskorrektur, Herr Finanzminister?

„ÖVP-Finanzminister Brunner hat gestern von Themen und Maßnahmen gesprochen, an denen wir ihn messen werden“, erklärte der Freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seiner Rede zum Antritt des neuen Finanzministers und forderte ihn dahingehend auf, den Mut zu haben und die Möglichkeiten zu ergreifen, um in einigen wichtigen Bereichen eine Kurskorrektur vorzunehmen. 

„In den letzten Monaten glänzte die Regierung vor allem damit, ständig neue Belastungen einzuführen. Die Erhöhung der NoVA etwa bedeutet insbesondere für Familien sowie Klein- und Mittelbetriebe eine finanzielle Mehrbelastung, die für viele nur schwer zu stemmen sein wird“, so Angerer, der auch auf die fehlende Gerechtigkeit beim Klimabonus hinwies. „Pendler aus unterschiedlichen Teilen eines Tales, mit derselben Anbindung an den öffentlichen Verkehr, erhalten aus unverständlichen Gründen einen unterschiedlich hohen Klimabonus. Genauso ergeht es Pendlern, die vom Zentralraum in die Peripherie pendeln und gegenüber jenen Pendlern benachteiligt sind, die umgekehrt täglich den Weg von der Peripherie in den Zentralraum antreten.“ 

„Mit seiner Aussage zur Förderung von Investitionen, hat ÖVP-Finanzminister Brunner einen dritten Punkt angesprochen, mit dem er die Ernsthaftigkeit seiner Aussagen unter Beweis stellen kann“, sagte Angerer. „Die grüne Verkehrsministerin Gewessler hat wichtige Infrastrukturprojekte, wie den Ausbau der S37 in Kärnten oder die Umsetzung der S1 Wiener Außenring Schnellstraße widerrechtlich gestoppt. Es geht dabei um wesentliche Projekte der Wirtschaftsstandorte, die durch leistungsfähige Verkehrsanbindungen gestärkt und weiterentwickelt werden müssen“, führte Angerer aus, der dementsprechend einen parlamentarischen Antrag zur Umsetzung der S1 Wiener Außenring Schnellstraße und dem „Lobau Tunnel“ einbrachte, der allerdings abgelehnt wurde. „Ich erwarte mir hier eine Kurskorrektur im Sinne der Bevölkerung und der Wirtschaftsstandorte und hoffe, dass Finanzminister Brunner den Ernst der Lage ebenfalls erkennt“, betonte Angerer.