ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss eingesetzt - Krainer: „Wie korrupt ist die ÖVP wirklich?“

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist heute im Nationalrat eingesetzt worden. Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, sagte, „heute ist der Welt-Anti-Korruptionstag, es gibt keinen besseren Tag, um den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss einzusetzen“. Den Untersuchungsgegenstand fasste Krainer so zusammen: „Es ist die Frage zu klären, Wie korrupt ist die ÖVP wirklich?“ Hier geht es für die parlamentarische Aufklärung um eine politische Bewertung, nicht die strafrechtliche. Der Untersuchungsausschuss „wird vermessen, wie breit und wie tief die Korruption ist“. ****

   Der SPÖ-Fraktionsführer erinnert daran, dass öffentliche Gelder zweckwidrig für Umfragen verwendet wurden, dass Scheinrechnungen gestellt wurden, um das zu finanzieren, und daran, dass sich Kurz dafür bedankt hat. „Das ist aus Chats bekannt, und die Inhalte wurden nicht bestritten“, sagte Krainer.

   Krainer zeigte sich zuversichtlich, dass der Untersuchungsausschuss bis zum Sommer seine Arbeit abschließen kann. Dies würde freilich voraussetzen, dass sich die ÖVP diesmal, anders als im Ibiza-Untersuchungsausschuss, so konstruktiv verhält wie die vier anderen Parteien.

   Der U-Ausschuss umfasst zeitlich die Regierungszeit von ÖVP-Kanzler Kurz sowie vorbereitende Handlungen, hier insbesondere das „Projekt Ballhausplatz“. Der Untersuchungsgegenstand ist gegliedert in vier Beweisthemen, 1. Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, 2. Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, 3. Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit und 4. Begünstigung bei der Personalauswahl.

(Schluss) wf