TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Flüchtlinge als Waffen gegen die EU", Ausgabe vom 10. November 2021 von Christian Jentsch.

Innsbruck (OTS) - Der autoritäre belarussische Machthaber Alexander
Lukaschenko setzt im Streit mit der EU auf Eskalation und schleust
Tausende Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze. Ein
Angriff auf Europas weiche Flanke.

Tausende Flüchtlinge belagern die polnische EU-Außengrenze zu
Belarus. Verzweifelte Menschen – darunter viele Kinder – sind im
Niemandsland zwischen Polen und Belarus gestrandet, bei eisigen
Temperaturen. Es fehlt an Nahrung, Hygieneartikeln, an allem. Der Weg
in die EU ist durch Stacheldraht und Tausende polnische Soldaten,
welche die Grenze schützen, versperrt. Auf der anderen Seite lassen
belarussische Sicherheitskräfte die Flüchtlinge nicht mehr zurück.
Die Lage an der Grenze droht zu eskalieren. Es ist eine gezielte,
eine gelenkte Eskalation. Der autoritäre belarussische Machthaber
Alexander Lukaschenko, der die Opposition in seinem Land
zusammenschlagen und verhaften ließ, ist nun in den Krieg gegen die
EU gezogen. Einen Krieg, in dem keine Panzer auffahren. Nicht nur
Polen und Litauen, beide EU-Staaten haben eine lange Grenze mit
Belarus und sind Heimat der belarussischen Exil-Opposition, sprechen
von einer hybriden Kriegsführung. Lukaschenko instrumentalisiert die
Flüchtlinge, die meisten kommen aus den Krisengebieten im Nahen Osten
und aus Afghanistan, als Waffen gegen die EU – als Vergeltung gegen
die Sanktionen der Union, die 2020 im Zusammenhang mit der
Niederschlagung von Protesten in Belarus beschlossen wurden. Bis zu
20.000 Menschen sollen in den vergangenen Monaten mit Flügen etwa vom
Irak in die belarussische Hauptstadt Minsk und von dort weiter in die
Grenzregion gebracht worden sein. Lukaschenko hatte als Reaktion auf
Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg in den
Westen nicht mehr aufhalten zu wollen. Ein Reisebüro in Minsk soll
laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel sogar dafür
geworben haben, Flüchtlinge in die EU zu bringen.
Lukaschenko weiß, wo die EU am verwundbarsten ist. Er weiß über
Europas weiche Flanke. In der Flüchtlings- und Asylpolitik finden die
EU-Mitgliedsländer keine einheitliche Linie. Hier versucht er
anzugreifen. Und dazu benützt er mit den Flüchtlingen aus dem Irak
und Afghanistan die Ärmsten der Armen. Übrigens: Im Februar des
Vorjahres spielte bereits der türkische Präsident Erdogan ein
grausames Spiel mit Flüchtlingen, die nach Europa wollten. Um Druck
im Flüchtlingspoker mit der EU aufzubauen, erklärte er die Grenzen
seines Landes zur EU für geöffnet, worauf Tausende versuchten, über
die Landgrenze nach Griechenland zu gelangen. Griechenland reagierte
mit massivem Polizeieinsatz und oft auch brutalen Methoden. Es war
eine gezielte Provokation, mit der nun auch Lukaschenko spielt.

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