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TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Flüchtlinge als Waffen gegen die EU", Ausgabe vom 10. November 2021 von Christian Jentsch.

Innsbruck (OTS) - Der autoritäre belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko setzt im Streit mit der EU auf Eskalation und schleust Tausende Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze. Ein Angriff auf Europas weiche Flanke.

Tausende Flüchtlinge belagern die polnische EU-Außengrenze zu Belarus. Verzweifelte Menschen – darunter viele Kinder – sind im Niemandsland zwischen Polen und Belarus gestrandet, bei eisigen Temperaturen. Es fehlt an Nahrung, Hygieneartikeln, an allem. Der Weg in die EU ist durch Stacheldraht und Tausende polnische Soldaten, welche die Grenze schützen, versperrt. Auf der anderen Seite lassen belarussische Sicherheitskräfte die Flüchtlinge nicht mehr zurück. Die Lage an der Grenze droht zu eskalieren. Es ist eine gezielte, eine gelenkte Eskalation. Der autoritäre belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, der die Opposition in seinem Land zusammenschlagen und verhaften ließ, ist nun in den Krieg gegen die EU gezogen. Einen Krieg, in dem keine Panzer auffahren. Nicht nur Polen und Litauen, beide EU-Staaten haben eine lange Grenze mit Belarus und sind Heimat der belarussischen Exil-Opposition, sprechen von einer hybriden Kriegsführung. Lukaschenko instrumentalisiert die Flüchtlinge, die meisten kommen aus den Krisengebieten im Nahen Osten und aus Afghanistan, als Waffen gegen die EU – als Vergeltung gegen die Sanktionen der Union, die 2020 im Zusammenhang mit der Niederschlagung von Protesten in Belarus beschlossen wurden. Bis zu 20.000 Menschen sollen in den vergangenen Monaten mit Flügen etwa vom Irak in die belarussische Hauptstadt Minsk und von dort weiter in die Grenzregion gebracht worden sein. Lukaschenko hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg in den Westen nicht mehr aufhalten zu wollen. Ein Reisebüro in Minsk soll laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel sogar dafür geworben haben, Flüchtlinge in die EU zu bringen.
Lukaschenko weiß, wo die EU am verwundbarsten ist. Er weiß über Europas weiche Flanke. In der Flüchtlings- und Asylpolitik finden die EU-Mitgliedsländer keine einheitliche Linie. Hier versucht er anzugreifen. Und dazu benützt er mit den Flüchtlingen aus dem Irak und Afghanistan die Ärmsten der Armen. Übrigens: Im Februar des Vorjahres spielte bereits der türkische Präsident Erdogan ein grausames Spiel mit Flüchtlingen, die nach Europa wollten. Um Druck im Flüchtlingspoker mit der EU aufzubauen, erklärte er die Grenzen seines Landes zur EU für geöffnet, worauf Tausende versuchten, über die Landgrenze nach Griechenland zu gelangen. Griechenland reagierte mit massivem Polizeieinsatz und oft auch brutalen Methoden. Es war eine gezielte Provokation, mit der nun auch Lukaschenko spielt.

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