TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Das etwas andere Wahlkampf-Budget", Ausgabe vom 9. November 2021 von Peter Nindler.

Innsbruck (OTS) - Wahlzuckerln wird es im Tiroler Doppelbudget
2022/2023 keine geben, vielmehr sollen die Schulden unter einer
Milliarde bleiben. Trotz der Rekord-Schuldenlast wird Schwarz-Grün um
Stabilität bemüht sein. Schon allein wegen der Landtagswahl 2023.

Für Landeshauptmann und Finanz­referent Günther Platter (VP) ist die
Situation nicht neu: Auch in den ersten Jahren seiner Amtszeit
zwischen 2008 und 2011 war er wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise
mit einer davongaloppierenden Neuverschuldung konfrontiert. Ab 2012
bilanzierte das Land dann wieder ausgeglichen, der Schuldenstand
pendelte sich bei rund 250 Millionen Euro ein. Tirol gilt deshalb als
finanzielles Muster-Bundesland, das im Budget nicht tricksen und
keine Schulden auslagern musste. Und das Familiensilber von Hypo
Tirol Bank, der Wohnbauförderung oder des Landesenergieversorgers
Tiwag eisern zusammenhält.
Doch die Corona-Krise stellt alles in den Schatten: Im Doppelbudget
2022/2023 geht es schlichtweg darum, die Schulden unter eine
Milliarde Euro zu drücken. Trotzdem soll die schwarz-grüne
Landesregierung zugleich investieren und abfedern, den Sozial- und
Gesundheitsbereich stabil halten und bei den Ausgaben die Zügel
fester anziehen. Die erste Etappe der ökosozialen Steuerreform macht
es für die Länder nicht einfacher, weil die Einnahmen aus den
Bundessteuern weniger werden. Dazu fehlen noch rund 100 Millionen
Euro für die Tiroler Spitäler. Das Land hat ihre Corona-bedingten
Ausfälle vorerst kompensiert, wartet aber immer noch auf Geld aus
Wien. Die Krankenhausmilliarde ist zwar ein Versprechen, sie liegt
freilich nach wie vor auf der langen Bank. Auszahlungstermin
ungewiss.
Platter wird sich dennoch keine Blöße geben und die
Schulden-Milliarde wohl unterschreiten. Zumindest in dieser Hinsicht
könnte es ein Wahlkampfbudget sein, schließlich stehen Anfang 2023
planmäßig die nächsten Landtagswahlen an. Vielleicht schon früher.
Für Wahlzuckerln im herkömmlichen Sinn hat Schwarz-Grün diesmal
keinen Handlungsspielraum, die Koalition kann lediglich ein
Stabilitätsversprechen abgeben. Entlang dieser politischen Absicht
dürften ÖVP und Grüne in den Wahlkampf ziehen: Stabilität in
schwierigen Zeiten.
Im Budget-Landtag im Dezember wird deshalb schon Wahlstimmung spürbar
sein, denn der Landeshaushalt symbolisiert schließlich die in Zahlen
gegossene Politik. Corona hin oder her: Eine Schuldenlast in
Rekordhöhe macht stets politisch angreifbar, SPÖ, FPÖ, Liste Fritz
und NEOS müssen aus ihrem Selbstverständnis heraus das Budget einfach
ablehnen. So sind nun einmal die Spielregeln zwischen Regierung und
Opposition. Am Doppelbudget könnte sich die nächste Phase eines
langen Landtagswahlkampfs entzünden. Begonnen hat er schon im Vorjahr
mit Ischgl und dem Corona-Krisen­management der Regierung.

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