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SPÖ-Laimer: Tanners Anti-EU-Populismus ist ein Skandal

Strukturen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU schützen Österreicher*innen auch bei Katastrophen

Wien (OTS/SK) - Die schnelle Aushilfe der Slowakei und Deutschlands mit Hubschraubern und Italiens mit Löschflugzeugen, um den Großbrand bei Hirschwang an der Rax in Niederösterreich unter Kontrolle zu bekommen, zeigt für SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer nicht nur die Ausrüstungsmängel beim Österreichischen Bundesheer (ÖBH), sondern widerlegt einmal mehr den bedenklichen türkisen Anti-EU-Populismus: "Die Verteidigungsministerin insinuierte gerade am Nationalfeiertag, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht funktioniere. Das Gegenteil ist der Fall. Diese funktioniert und muss ausgebaut werden, denn sie ist gerade beim zivil-militärischen Katastrophenschutz essentiell, wie die Waldbrände gezeigt haben. Gerade als Niederösterreicherin muss Tanner die zivil-militärische Schutzfähigkeit der EU mit allen Mitteln stärken und diese nicht mit unbedachten Äußerungen schädigen. Die Bürger*innen und Einsatzkräfte vor Ort an der Rax drücken ihre Dankbarkeit für die europäische Hilfe aus. Ministerin Tanner sollte dies auch tun." ****

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP), die von Tanner am Nationalfeiertag angriffen wurde, ist in jenem Maße effektiv, wie es Verantwortliche der einzelnen Mitgliedsstaaten gemeinsamen zulassen – so auch die Verteidigungsministerin selbst. Die GSVP-Kapazitäten der EU-Staaten können gerade bei Katastrophen erforderlich sein, die basierend auf der Solidaritätsklausel des Lissaboner Vertrages auch von Österreich in Anspruch genommen werden können. Daher ist die zivil-militärische Zusammenarbeit für Österreich essentiell, gerade wenn das Österreichische Bundesheer an seine Grenzen stößt. So ist gerade am Nationalfeiertag aufgrund der Waldbrände in Niederösterreich eine Anfrage um Unterstützung ans Ausland ergangen, als ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner die EU kritisierte und ein einsatzfähiger Black Hawk-Hubschrauber am Heldenplatz stand, der für die Ministerin fotogerecht platziert war. „Aus meiner Sicht muss das gesamte Krisenmanagement bei der Bekämpfung des Brandes sowie die Abstützung auf einen EU-Krisenmechanismus transparent offengelegt werden. Es kann nicht sein, dass mit türkisem Populismus Stammtischdebatten bedient werden und gleichzeitig verschwiegen wird, dass Menschen in Niederösterreich Hilfe über einen solidarischen Mechanismus der EU-Hilfe erhalten haben. Sollte es so gewesen sein, und es deutet einiges darauf hin, dann ist dies ein internationaler Skandal“, sagt Wehrsprecher Laimer.

Nicht nur der zivil-militärische Katastropheneinsatz und somit auch die Hilfe der Slowakei, Deutschlands und Italiens beim wohl größten Brand Österreichs in den letzten Jahren habe die gute europäische Zusammenarbeit gezeigt, fügt der Wehrsprecher hinzu: "Was ist der österreichische Beitrag unter Ministerin Tanner zur zivil-militärischen Kooperation in der GSVP? Inwieweit bringt Tanner das gemeinsame Projekt der EU-Streitkräfte zum Katastrophenschutz weiter, an dem sich das ÖBH beteiligt? Auch vor dem Hintergrund der Tragödie in Afghanistan, wo andere EU-Staaten ihre eigenen und auch unsere Bürger*innen sowie Österreich schutzunterstellte Personen vor den Taliban sicher in die Heimat ausgeflogen haben, würde es der Verteidigungsministerin gut anstehen, sich bei unseren befreundeten EU-Staaten endlich zu bedanken, insbesondere bei deutschen und ungarischen Soldaten. Dies wäre zudem eine gute Gelegenheit, aktiv mehr Engagement in der GSVP einzubringen."

Laimer unterstreicht dabei, dass die Versäumnisse beim Krisenmanagement auf der politischen Ebene liegen: "Während Reformen im BMLV und ÖBH unter Ministerin Tanner einem türkisen Machtrausch folgen und hauptsächlich politische Personalumfärbungen bezwecken, herrscht Ratlosigkeit und Frust unter den österreichischen Soldat*innen. Es ist unseren Soldat*innen hoch anzurechnen, dass sie trotz eklatanter personeller und ausrüstungstechnischer Mängel tapfer ihre Pflicht im Inland und Ausland erfüllen. Auf sie ist Österreich zu Recht stolz!"

Für den SPÖ-Wehrsprecher ist zudem wichtig, dass Tanner die künftige Arbeit von Generalstabchef Robert Brieger und seinem Expertenteam, der ab Juni 2022 als Vorsitzender des Militärausschusses der höchste General der EU sein wird, mit unbedachten Äußerungen nicht beschädigt. Tanner muss sich ein wenig vom türkisen Gängelband befreien und in ihrer Funktion Verantwortung für Österreich und Europa gerade in Fragen der zivil-militärischen Zusammenarbeit übernehmen. (Schluss) sd/bj

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