TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Die Pflegepolitik, einen Rüffel wert", Ausgabe vom 26. Oktober 2021 von Manfred Mitterwachauer.

Innsbruck (OTS) - Ob Klimaschutz oder Steuer – die aktuellen
Reformversprechen sind weder auf Bundes- noch auf Landesebene dünn
gesät. Auch auf der Pflege pickt seit Langem das Etikett: dringlich.
Doch die Politik verlängert diesen Notstand.

Bundespräsident Alexander van der Bellen hat sicherlich Besseres zu
tun, als ständig zur Prime-Time im Fernsehen oder auf seinen
Social-Media-Kanälen den Mahner der Nation zu mimen. Und doch tut er
es. Weil er anlassbezogen muss. Ob Ibiza-Video, VP-Chat-Gate, die
sinkende Corona-Impfmoral oder, wie gestern anlässlich der
traditionellen Nationalfeiertags-Ansprache im TV, zur Klimakrise: da
war er wieder, der erhobene Zeigefinger. Nicht real, aber im
imaginären Subtext klar als solcher erkennbar. Die schier sträfliche
Untätigkeit hierzulande gegen die offene Krise in der Pflege hätte
sich längst auch einen derartigen Rüffel von oben verdient.
Der schönen Worte und Versprechen sind die Betroffenen im
österreichischen Pflegesystem überdrüssig. Mal soll hier geschraubt
und dort gedreht werden – letztlich haben die vielen
unterschiedlichen Stellschrauben der Politik schon längst den Blick
auf die Pflegereform als Gesamtwerk verbaut.
X-fach auf Bundesebene angekündigt, harrt Österreich weiter auf den
großen Wurf in der Pflege. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein
(Grüne) hat dieses Versprechen zwar von seinem Vorgänger Rudolf
Anschober (Grüne) geerbt, doch seinem Faible für Lauf- und Turnschuhe
zum Trotz scheint auch Mückstein in dieser Frage mit Blei in den
Beinen unterwegs zu sein. Dem Bericht der Pflege-Taskforce ist bis
dato nicht viel gefolgt. Im Herbst sollte es so weit sein, hatte der
Minister versprochen. Nun denn: Die Blätter fallen bereits.
Experten prognostizieren, dass in den kommenden zehn Jahren 70.000
bis 100.000 neue Pflegekräfte nötig sein werden. Derweil kämpft der
Pflegeberuf mit strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen, die
alles andere, nur verlässlich kein Attraktivitäts-Booster für den
Nachwuchs sind. Obendrauf sitzt ein föderaler Fleckerlteppich,
ähnlich einer alten behäbigen Anti-Reform-Krake.
Längst haben AK und Gewerkschaft auch in Tirol ihre Pflegepakete
geschnürt, auf der Straße wird gegen den Pflegenotstand demonstriert.
Nicht eine jede Forderung trifft zwar auf ungeteilte Zustimmung –
einig sind sich aber alle: Es gehört gehandelt. Insofern ist
Gesundheitslandesrätin Annette Leja (VP) gut beraten, es nicht bei
ihrer Einladung an die Gewerkschaft für ein Pflegegespräch zu
belassen, sondern dem Tiroler Grundsatzbeschluss Pflege 2030 vom
April dieses Jahres endlich sichtbare Taten folgen zu lassen. Diesen
hat freilich noch ihr Vorgänger Bernhard Tilg verfasst. Stichwort:
schweres Erbe.
Der Bund wirbt intensiv für die dritte Corona-Impfung. In der Pflege
wären die Betroffenen schon froh, wenn die Reform endlich ihren
ersten Stich erhalten würde.

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