TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Die Pflegepolitik, einen Rüffel wert", Ausgabe vom 26. Oktober 2021 von Manfred Mitterwachauer.

Innsbruck (OTS) - Ob Klimaschutz oder Steuer – die aktuellen Reformversprechen sind weder auf Bundes- noch auf Landesebene dünn gesät. Auch auf der Pflege pickt seit Langem das Etikett: dringlich. Doch die Politik verlängert diesen Notstand.

Bundespräsident Alexander van der Bellen hat sicherlich Besseres zu tun, als ständig zur Prime-Time im Fernsehen oder auf seinen Social-Media-Kanälen den Mahner der Nation zu mimen. Und doch tut er es. Weil er anlassbezogen muss. Ob Ibiza-Video, VP-Chat-Gate, die sinkende Corona-Impfmoral oder, wie gestern anlässlich der traditionellen Nationalfeiertags-Ansprache im TV, zur Klimakrise: da war er wieder, der erhobene Zeigefinger. Nicht real, aber im imaginären Subtext klar als solcher erkennbar. Die schier sträfliche Untätigkeit hierzulande gegen die offene Krise in der Pflege hätte sich längst auch einen derartigen Rüffel von oben verdient.
Der schönen Worte und Versprechen sind die Betroffenen im österreichischen Pflegesystem überdrüssig. Mal soll hier geschraubt und dort gedreht werden – letztlich haben die vielen unterschiedlichen Stellschrauben der Politik schon längst den Blick auf die Pflegereform als Gesamtwerk verbaut.
X-fach auf Bundesebene angekündigt, harrt Österreich weiter auf den großen Wurf in der Pflege. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat dieses Versprechen zwar von seinem Vorgänger Rudolf Anschober (Grüne) geerbt, doch seinem Faible für Lauf- und Turnschuhe zum Trotz scheint auch Mückstein in dieser Frage mit Blei in den Beinen unterwegs zu sein. Dem Bericht der Pflege-Taskforce ist bis dato nicht viel gefolgt. Im Herbst sollte es so weit sein, hatte der Minister versprochen. Nun denn: Die Blätter fallen bereits. Experten prognostizieren, dass in den kommenden zehn Jahren 70.000 bis 100.000 neue Pflegekräfte nötig sein werden. Derweil kämpft der Pflegeberuf mit strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen, die alles andere, nur verlässlich kein Attraktivitäts-Booster für den Nachwuchs sind. Obendrauf sitzt ein föderaler Fleckerlteppich, ähnlich einer alten behäbigen Anti-Reform-Krake.
Längst haben AK und Gewerkschaft auch in Tirol ihre Pflegepakete geschnürt, auf der Straße wird gegen den Pflegenotstand demonstriert. Nicht eine jede Forderung trifft zwar auf ungeteilte Zustimmung – einig sind sich aber alle: Es gehört gehandelt. Insofern ist Gesundheitslandesrätin Annette Leja (VP) gut beraten, es nicht bei ihrer Einladung an die Gewerkschaft für ein Pflegegespräch zu belassen, sondern dem Tiroler Grundsatzbeschluss Pflege 2030 vom April dieses Jahres endlich sichtbare Taten folgen zu lassen. Diesen hat freilich noch ihr Vorgänger Bernhard Tilg verfasst. Stichwort:
schweres Erbe.
Der Bund wirbt intensiv für die dritte Corona-Impfung. In der Pflege wären die Betroffenen schon froh, wenn die Reform endlich ihren ersten Stich erhalten würde.

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