SPÖ-Krainer: „Eine Steuerreform, die weder sozial noch ökologisch ist, und jetzt ein Budget, das vor allem intransparent ist“

SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer fasst das heute vom Finanzminister in seiner Rede inszenierte Budget mit klaren Worten zusammen. Es sei ein Budget mit mindestens drei schlechten Nachrichten. „Es gibt eine schlechte Nachricht für alle Menschen in Österreich, die ihr Geld durch Arbeit verdienen müssen: Sie zahlen sich ihre Steuerreform nicht nur selbst, durch die kalte Progression, sondern dank Türkis-Grün zahlen sie die Konzernsteuersenkung von 1,5 Mrd. Euro gleich mit“, führt Krainer gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unternehmerinnen und Unternehmern aus. Die zweite schlechte Nachricht gäbe es fürs Klima: „Mit diesem Budget wird auch die Klimakatastrophe nur unzureichend angegangen. Ob es überhaupt eine Wirkung entfalten wird, darf stark bezweifelt werden.“ Drittens sei auch die Transparenz und damit die parlamentarische Kontrolle Verliererin dieses Budgets: „Bis heute ist die COFAG eine Blackbox, in der über 15 Mrd. Euro ohne Kontrolle und ohne Transparenz ausgezahlt wurden. Wir wissen bis heute nicht, wer wie viel Geld bekommen hat, obwohl wir hier mehr Geld ausgegeben haben. als wir für sämtliche anderen Bereiche wie etwa die Bildung ausgeben.“ ****

In der Conclusio müsse man daher zum Ergebnis kommen, dass „zu einer Steuerreform, die weder sozial noch ökologisch ist, ein Budget kommt, das als das intransparenteste aller Budgets in die Geschichte eingehen wird“, führt Krainer aus und schließt sich damit der Erkenntnis des Rechnungshofs an. Abschließend nimmt Krainer die Budgetrede des Finanzministers zum Anlass mit einer weiteren türkisen Mär aufzuräumen: „Seit Sebastian Kurz und die türkise Truppe regieren, ist die Steuerlast für die Österreicherinnen und Österreicher gestiegen, nicht gesunken. Wie so oft zeigt sich: Was sie sagen, hat mit der Wahrheit wenig zu tun.“ (Schluss) lk/bj