Leitartikel "Moralisch schuldig " vom 13. Oktober 2021 von Karin Leitner

Innsbruck (OTS) - Nach wie vor argumentieren die Türkisen mit dem
Strafrecht. Für Politiker gilt aber auch anderes: untadeliges
Verhalten. Dass es das von Kurz & Co nicht gegeben hat, ist längst
erwiesen. Ein Mea Culpa gibt es dafür nicht.

Von Karin Leitner
Nicht erst seit den Razzien im Kanzleramt und der ÖVP-Zentrale wegen
schwerer Korruptionsvorwürfe ist von Türkisen zu hören: Sebastian
Kurz habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Sogar Alexander
Schallenberg, sein Nachfolger als Kanzler, spricht ihn frei.
Abgesehen davon, dass es Politikern nicht zusteht, Recht zu sprechen
– es gibt gottlob Gewaltentrennung: Der Maßstab für Regierende und
gewählte Volksvertreter ist nicht nur das Strafrecht. Ein moralischer
ist ebenfalls anzulegen, zuvorderst für einen Kanzler, damit einen
der höchsten Repräsentanten der Republik, auch im Ausland. Dass Kurz
gegen diesen verstoßen hat, ist längst belegt, beginnend mit den
Verbalattacken gegen ermittelnde Justizvertreter.
Die publik gewordenen Chats liefern – in Inhalt und Ton – ein
Unsittenbild einer Truppe, die schon vor Kurz’ Kanzlerschaft nur
eines im Sinn hatte: Macht. Insofern war dessen Beteuerung bei der
Rücktrittserklärung als Regierungschef, dass ihm das Land wichtiger
sei als „meine Person“, unglaubwürdig. Nicht Einsicht, dass er und
die Seinen unredlich gehandelt haben, hat Kurz zum Abgang von der
koalitionären Spitze bewogen. Es war der Druck der
ÖVP-Landeshauptleute, deren Sorge vor Regierungsmachtverlust und dem
Absturz ihrer Partei, die sie Kurz ob dessen„Durchgriffsrechts“
ausgeliefert hatten. Und es war die Schmach, erneut als Kanzler im
Parlament abgewählt zu werden – auch mit den Stimmen des
Koalitionspartners in Grün.
Der Mangel an jeglicher Einsicht zeigt sich auch darin, dass sich
nicht Kurz bei den Bürgerinnen und Bürgern entschuldigt, der
Bundespräsident musste das tun. Stattdessen erneutes Lamento, wie
böse doch alle anderen zu ihm seien. Der von Jörg Haider und
Heinz-Christian Strache bekannte Opferstilisierungsversuch. Zumindest
jetzt verantwortungsvolles Handeln, von dem Kurz & Co reden, hätte
auch bedeutet, sich aus der Politik zurückzuziehen. Kurz tut das
nicht. Er wechselt lediglich die Funktion. Er geht, gar als Klubchef,
in das Parlament, das er stets geringgeschätzt hat. Und alle
ÖVP-Mandatare, damit auch jene aus Tirol, deren Landeshauptmann von
Kurz trotz kürzlicher Ehrenerklärung nun abrückt, heißen das gut. Das
belegt: Aus der selbst verursachten Krise ist nichts gelernt worden.
Einen Verhaltenskodex hat die ÖVP einst, unter Obmann Michael
Spindelegger, erstellt, einen Ethikrat installiert. „Anstand,
Ehrlichkeit und Verantwortung sind Werte, die in unserer Volkspartei
Tradition haben“, befand dessen Vorsitzende Waltraud Klasnic. Diese
ÖVP-Tradition dürfte geschreddert worden sein.

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