Leitartikel "Moralisch schuldig " vom 13. Oktober 2021 von Karin Leitner

Innsbruck (OTS) - Nach wie vor argumentieren die Türkisen mit dem Strafrecht. Für Politiker gilt aber auch anderes: untadeliges Verhalten. Dass es das von Kurz & Co nicht gegeben hat, ist längst erwiesen. Ein Mea Culpa gibt es dafür nicht.

Von Karin Leitner
Nicht erst seit den Razzien im Kanzleramt und der ÖVP-Zentrale wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ist von Türkisen zu hören: Sebastian Kurz habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Sogar Alexander Schallenberg, sein Nachfolger als Kanzler, spricht ihn frei. Abgesehen davon, dass es Politikern nicht zusteht, Recht zu sprechen – es gibt gottlob Gewaltentrennung: Der Maßstab für Regierende und gewählte Volksvertreter ist nicht nur das Strafrecht. Ein moralischer ist ebenfalls anzulegen, zuvorderst für einen Kanzler, damit einen der höchsten Repräsentanten der Republik, auch im Ausland. Dass Kurz gegen diesen verstoßen hat, ist längst belegt, beginnend mit den Verbalattacken gegen ermittelnde Justizvertreter.
Die publik gewordenen Chats liefern – in Inhalt und Ton – ein Unsittenbild einer Truppe, die schon vor Kurz’ Kanzlerschaft nur eines im Sinn hatte: Macht. Insofern war dessen Beteuerung bei der Rücktrittserklärung als Regierungschef, dass ihm das Land wichtiger sei als „meine Person“, unglaubwürdig. Nicht Einsicht, dass er und die Seinen unredlich gehandelt haben, hat Kurz zum Abgang von der koalitionären Spitze bewogen. Es war der Druck der ÖVP-Landeshauptleute, deren Sorge vor Regierungsmachtverlust und dem Absturz ihrer Partei, die sie Kurz ob dessen„Durchgriffsrechts“ ausgeliefert hatten. Und es war die Schmach, erneut als Kanzler im Parlament abgewählt zu werden – auch mit den Stimmen des Koalitionspartners in Grün.
Der Mangel an jeglicher Einsicht zeigt sich auch darin, dass sich nicht Kurz bei den Bürgerinnen und Bürgern entschuldigt, der Bundespräsident musste das tun. Stattdessen erneutes Lamento, wie böse doch alle anderen zu ihm seien. Der von Jörg Haider und Heinz-Christian Strache bekannte Opferstilisierungsversuch. Zumindest jetzt verantwortungsvolles Handeln, von dem Kurz & Co reden, hätte auch bedeutet, sich aus der Politik zurückzuziehen. Kurz tut das nicht. Er wechselt lediglich die Funktion. Er geht, gar als Klubchef, in das Parlament, das er stets geringgeschätzt hat. Und alle ÖVP-Mandatare, damit auch jene aus Tirol, deren Landeshauptmann von Kurz trotz kürzlicher Ehrenerklärung nun abrückt, heißen das gut. Das belegt: Aus der selbst verursachten Krise ist nichts gelernt worden. Einen Verhaltenskodex hat die ÖVP einst, unter Obmann Michael Spindelegger, erstellt, einen Ethikrat installiert. „Anstand, Ehrlichkeit und Verantwortung sind Werte, die in unserer Volkspartei Tradition haben“, befand dessen Vorsitzende Waltraud Klasnic. Diese ÖVP-Tradition dürfte geschreddert worden sein.

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