TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 9. Oktober 2021 von Alois Vahrner "Kurz und Koalition am grünen Faden"

Innsbruck (OTS) - Das erste Aus nach Auffliegen des Ibiza-Skandals
hat Sebastian Kurz letztlich bei der Neuwahl sogar noch gestärkt.
Geht Kurz jetzt nicht selbst, dürfte er am Dienstag abgewählt werden
– mit kaum vorhandenen Comeback-Chancen.

Auch am Freitag ging der politische Krisengesprächs-Reigen in hohem
Tempo weiter. Nach den Hausdurchsuchungen und den publik gewordenen
schweren Vorwürfen wird nach Türkis-Blau auch Türkis-Grün wohl als
Kurz-Zeit-Koalition enden. Die ÖVP-Granden stellten sich ja am
Donnerstagabend mehr oder minder notgedrungen hinter ihren bisher so
gefeierten Erfolgsbringer und Partei-Star. Den hatten die Delegierten
immerhin noch vor wenigen Wochen beim Parteitag mit nordkoreanisch
anmutenden 99,4 Prozent wiedergewählt. Erste Kritik am Umgang mit den
Vorwürfen und den Attacken gegen die Justiz kam, wenn auch
schaumgebremst, von den Landeshauptleuten Stelzer (Oberösterreich),
Wallner (Vorarlberg) und Schützenhöfer (Steiermark). Noch lautet die
Linie, die ÖVP will weiter die Koalition mit den Grünen, und das mit
Sebas­tian Kurz an der Spitze.
Dass die Grünen, die sich in der Koalition schon bisher weit
verbiegen mussten, dies umgekehrt nicht wollen und können, ist seit
gestern noch klarer geworden. Die ÖVP sei aufgerufen, eine untadelige
Person zu finden, die diese Funktion ausüben könne, ließ die grüne
Parteispitze wissen. Das heißt im Klartext: Die Koalition ist
beendet, wenn Kurz seinen Hut nicht nimmt. Mehr an Misstrauensvotum
der Grünen, an deren Faden der VP-Kanzler noch hängt, geht ja nicht
mehr.
Politik ist bekanntermaßen kein Ponyhof, und auch Kurz’ Vorgänger
köderten Boulevardmedien mit Regierungsinseraten (Werner Faymann)
oder hantelten sich generalstabsmäßig an die Parteispitze (Christian
Kern). Die politische Optik ist jetzt aber angesichts der
verstörenden Chat-Protokolle in jedem Fall verheerend. Zumal gerade
Sebastian Kurz bei seiner Kür verkündet hat, für einen neuen und
sauberen Politik-Stil zu stehen.
Für die ÖVP, die ihre jüngsten Wahlerfolge tatsächlich zu einem
großen Teil Kurz zu verdanken hat, könnten ohne ihn wieder schwere
Jahre anbrechen. Das juristische Damoklesschwert zu ignorieren und
darauf zu hoffen, dass sich die Vorwürfe bald in Luft auflösen werden
und Kurz aus einer Opferrole wieder wie Phönix aus der Asche
aufsteigen kann, ist diesmal höchst gefährlich.
Österreichs Polit-Landschaft bleibt jedenfalls höchst turbulent. Wenn
Kurz hart bleibt und die Partei ihn lässt, dann bliebe wohl nur noch
eine Art Anti-Kurz-Koalition der anderen Parteien (ob mit etwa von
der FPÖ geduldeter Minderheitsregierung oder Experten-Kabinett) oder
schon wieder baldige Neuwahlen – die würden von vielen Wählerinnen
und Wählern nicht goutiert, zudem würde danach eine Regierungsbildung
wohl extrem schwierig.

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