SPÖ-Vollath zu Pushback-Enthüllungen: Gewalt an der Grenze muss aufhören!

Utl.: SPÖ-EU-Abgeordnete: „Misshandlungen aufklären! Es braucht ein
Instrument zur unabhängigen Grundrechtskontrolle an den
EU-Außengrenzen“ =

Wien (OTS/SK) - Wieder haben Enthüllungen des deutschen
Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und anderer Partnermedien illegale
und gewalttätige Zurückdrängungen von Migrant*innen – sog.
„Pushbacks“ – an den europäischen Außengrenzen in Griechenland und
Kroatien nachgewiesen. „Vermummte Beamte prügeln auf wehrlose
Migrant*innen ein und betreiben Menschenrechtsverletzungen? Was sagen
die europäischen Innenminister eigentlich dazu?", fragt sich
SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath auch mit Blick auf das heute
startende Ratstreffen Justiz und Inneres. Sie führt aus: „Die
Rechtslage lässt keinen Interpretationsspielraum zu, Pushbacks sind
verboten. Systematische Gewalt an der Grenze ist nicht mit EU-Recht
vereinbar. Statt Menschen ihr Recht auf ein faires Asylverfahren zu
garantieren, sind kroatische und griechische Behörden an
Misshandlungen und illegalen Zurückdrängungen beteiligt. Videos
zeigen mit welcher Brutalität dabei vorgegangen wird. Wenn
Beamt*innen dabei ihre Identität verschleiern, zeigt das deutlich,
dass auch bei den handelnden Akteur*innen kein Zweifel über die
Unrechtmäßigkeit dieser Aktionen besteht. Das alles passiert seit
Jahren unter den Augen der Öffentlichkeit. Diese Rechtsbrüche und
Misshandlungen müssen sofort abgestellt werden.“ ****

Bettina Vollath fordert volle Aufklärung, strafrechtliche
Konsequenzen für die Beteiligten sowie die Einrichtung einer
unabhängigen Instanz zur Grundrechtskontrolle an den EU-Außengrenzen:
„Grenzen sind kein rechtsfreier Raum, wir sind zur Einhaltung der
Grundrechte verpflichtet. Diese müssen auch kontrolliert werden. Es
braucht eine unabhängige Grundrechtskontrolle an den Grenzen.“
(Schluss) ls/jf

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print