NEOS an ÖVP und Zadic: Schluss mit der Verunglimpfung der Justiz

Margreiter: „Die Nervosität der türkisen Familie ist verständlich. Das gibt ihr aber nicht das Recht, unseren Rechtsstaat zu beschädigen.“

Wien (OTS) - „Es reicht jetzt wirklich“, sagt NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter nach dem erneuten Frontalangriff der ÖVP auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. „Die Nervosität der türkisen Familie ist verständlich. Schließlich steht sie im Fokus der Korruptionsermittlungen. Aber das gibt ihr nicht das Recht, unseren Rechtsstaat zu beschädigen. Und das macht sie - auch wenn die Protagonisten, die sie dafür ausreiten lässt, nur noch bizarr wirken. Wenn sich Kanzler Kurz und Konsorten ungerecht behandelt fühlen, sollen sie den Rechtsweg beschreiten. Normale Beschuldigte können auch nicht im Wochentakt in peinlichen Pressekonferenzen die Staatsanwälte, die gegen sie ermitteln, diffamieren.“

Es sei grundsätzlich „unwürdig, wenn eine demokratische Partei permanent massiv an einem Eckpfeiler der Demokratie säge“, so Margreiter. „Wenn diese Partei dann aber auch noch den österreichischen Bundeskanzler stellt und mit einem leider sehr willfährigen Koalitionspartner die Mehrheit im österreichischen Nationalrat hat, ist in einer Demokratie Feuer am Dach. Erste Überlegungen, die WKStA zu zerschlagen, gab es ja bereits. Ich erwarte mir daher von Justizministerin Zadic, dass sie umgehend ihr dröhnendes Schweigen bricht - davon, dass Sie angeblich schützend vor der Justiz stehen und dafür sorgen, dass sie ohne weitere Störfeuer durch die ÖVP unabhängig ermitteln kann, merkt man derzeit nämlich nichts, Frau Minister.“

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