SPÖ-Yildirim: ÖVP-Angriffe zielen auf die gesamte Justiz

Utl.: ÖVP hat ein Problem mit dem Rechtsstaat – Ermittlungen belegen
Unabhängigkeit der Justiz =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim kritisiert die
erneuten Ausfälle Andreas Hangers gegen die Justiz: „Die ÖVP-Angriffe
gegen die Justiz werden immer verzweifelter. Der Versuch, die
Staatsanwaltschaften zu desavouieren, um Ermittlungen gegen die ÖVP
kleinzureden, ist einer demokratischen Partei und unseres
Rechtsstaats unwürdig. Hausdurchsuchungen werden von unabhängigen
Richter*innen genehmigt, der Angriff der ÖVP gegen die WKStA, um eine
eventuell kommende Hausdurchsuchung kleinzureden, ist damit nicht nur
ein Angriff gegen die WKStA, sondern gegen die gesamte Justiz.“ ****

„Die gezielten Tabubrüche haben Methode. Die ÖVP hat ein Problem mit
der unabhängigen Justiz. Bei Korruption, Geheimnisverrat und
Falschaussagen ist natürlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft
zuständig. Dass die ÖVP damit ein grundlegendes Problem hat, sagt
sehr viel über die Volkspartei aus. Die Ermittlungen zeigen vielmehr,
dass unsere Justiz noch Unabhängigkeit besitzt“, so Yildirim.
(Schluss) sd/bj

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