SPÖ-Herr zu Steuerreform: Geld für Konzerne statt Klimaschutz!

Als „sehr enttäuschend sowohl für den Klimaschutz als auch im Sinne der sozialen Gerechtigkeit“ bezeichnet die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr die heute von der Regierung präsentierte Steuerreform. „Türkis-grün beschenken mit der Senkung der Gewinnsteuer die Konzerne und Großunternehmen, sinnvolle Investitionen für den Klimaschutz bleiben hingegen auf der Strecke. Während das Geld für Milliardengeschenke an die Großspender für Kurz locker sitzt, gibt es wenig Geld für die soziale Abfederung durch den Öko-Bonus“, kritisiert Herr.**** 

Herr betont, dass soziale Gerechtigkeit wohl nicht an der Postleitzahl festzumachen sei: „Es braucht einen sozialen Öko-Bonus und nicht einen, der ausschließlich davon abhängt, wo man wohnt. Energiearmut ist vor allem auch in Städten ein Thema, wo Familien mit wenig Einkommen im Winter oft beim Heizen sparen müssen. Besonders enttäuschend ist, dass sich Kogler und Gewessler, das Wellness-Programm für die Reichen mittragen, währenddessen bei der CO2-Bepreisung vieles nur Symbolpolitik mit ungewissem sozialem Ausgleich ist. Das ist umso beschämender, zumal die CO2 Steuer die untersten 10 Prozent der Haushalte mit wenig Einkommen viermal so stark trifft wie die obersten 10 Prozent!“, so Herr. Die Regierung, erläutert Herr weiter, betonte in der Pressekonferenz zwar mehrmals, dass klimaschädliches Verhalten bestraft werden und klimafreundliches Verhalten belohnt werden solle, dies gelte allerdings ganz offensichtlich nicht für die Unternehmen, denn für diese gebe es Steuergeschenke unabhängig vom Klimaschutz.  

„Die Gewinner*innen der türkis-grünen Steuerreform sind Großkonzerne, die Milliarden geschenkt bekommen und Gutverdienende, die am meisten von den neuen Steuerstufen sowie von der Erhöhung des Familienbonus profitieren. Die Verlierer*innen sind Menschen, die wenig Geld haben und verdienen und das Klima. Wieder einmal bekommen die Österreicher*innen das Schlechteste aus beiden Welten aufgetischt, denn diese Steuerreform ist weder sozial noch ökologisch“, so Herr abschließend. (Schluss) sr